SAARBRÜCKEN (dpa) Das Antragsverfahren für das neue Arbeitslosengeld II verletzt nach Auffassung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern den Datenschutz. Der Bundesbeauftragte Peter Schaar bemängelte in Saarbrücken, 60000 Mitarbeiter in den Agenturen für Arbeit und den Arbeitsgemeinschaften in den Kommunen hätten Zugriff auf die Daten. Sie hätten somit Einblick in das Vermögen von Millionen Antragstellern und ihren Angehörigen.
Für ihre "inquisitorischen Fragebögen" erhält die Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr gar den Negativ-Preis "Big Brother Award", mit dem Eingriffe in die Privatsphäre der Bundesbürger kritisiert werden. In der Jury sind unter anderem die Deutsche Vereinigung für Datenschutz, der Chaos Computer Club und die Internationale Liga für Menschenrechte vertreten.
Der Rücklauf der Fragebögen für das Arbeitslosengeld II läuft unterdessen besser als erwartet. Bislang hätten 71 Prozent der rund 2,5 Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe den Bogen zurückgeschickt, so das Bundeswirtschaftsministerium. Über die erheblich schlechtere Rücklaufquote bei den rund eine Million arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern lagen keine Angaben vor.
Allgemeine Zeitung, Mainz, 30. Oktober 2004
Original: http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/objekt.php3?artikel_id=1666320