BERLIN. Jedes Jahr verleiht der Bielefelder Verein Foebud, der sich für Bürgerrechte und Datenschutz einsetzt, die "BigBrotherAwards", also Negativ-Preise an Organisationen und Personen, die in besonderer Weise die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen und deren Grundrechte aushöhlen. Der Name des Preises ist George Orwells Buch "1984" entnommen, in dem eine Gesellschaft unter totaler Überwachung beschrieben wird.
Preisträger in der Kategorie Arbeitswelt ist in diesem Jahr die Daimler AG in Stuttgart, die "ohne Rücksicht auf Persönlichkeitsrechte" Bluttests von ihren Mitarbeitern forderte.
In der Kategorie Verwaltung erhält der Vorsitzende der Zensuskommission, Gert G. Wagner, den Überwachungspreis für die "Vollerfassung der Bevölkerung Deutschlands". Mit der aktuellen Volkszählung würden sensible Persönlichkeitsprofile von rund 80 Millionen Menschen erstellt, die bis zu vier Jahre personenbezogen verfügbar seien, kritisiert Foebud. So würden etwa Daten aus Melderegistern und der Bundesagentur für Arbeit "zweckentfremdet, ohne dass die Betroffenen rechtzeitig und ausreichend darüber informiert werden oder dem widersprechen könnten".
Als einziger Politiker wird der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) geehrt: Mit dem ersten nachgewiesenen polizeilichen Einsatz einer Mini-Überwachungsdrohne bei Demonstrationen gegen den Castor-Transport im Wendland im November 2010 habe Schünemann gezeigt, dass diese rechtlich höchst umstrittene Überwachungsmaßnahme aus der Luft Persönlichkeitsrechte von Betroffenen verletzen kann, heißt es in der Begründung der Jury.
Der "BigBrotherAward" in der Kategorie Kommunikation geht an die Facebook Deutschland GmbH für "die gezielte Ausforschung von Menschen und ihrer persönlichen Beziehungen hinter der netten Fassade eines vorgeblichen Gratisangebots". Facebook habe ein Angebot geschaffen, in dem "Menschen auf Schritt und Tritt beobachtet werden", so die Jury-Begründung. "Hier herrscht die Willkür eines Konzerns und der verdient mit systematischen Datenschutzverstößen Milliarden."
Ein weiterer Preis geht an die Apple GmbH in München für "die Geiselnahme ihrer Kunden mittels teurer Hardware und die darauffolgende Erpressung, den firmeneigenen zweifelhaften Datenschutzbedingungen zuzustimmen". Die Kunden hätten praktisch "keine Wahl, den 117 iPhone-Display-Seiten mit Datenschutzbedingungen nicht zuzustimmen", lautet die Kritik, "denn sonst könnten sie ihr teures Gerät maximal zum Telefonieren nutzen". Insbesondere die mögliche Nutzung von Lokalisierungs- oder Standortdaten der Nutzer sei problematisch.
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"Facebook verdient mit systematischen Datenschutzverstößen Milliarden." Datenschutzverein Foebud
Matthias Thieme
Berliner Zeitung, 01. April 2011
Original: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2011/0402/politik/0075/index.html