Gleich zwei Innenminister sind Preisträger der diesjährigen BigBrotherAwards, die am Freitag, 13. April 2012, in Bielefeld verliehen worden sind: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU). Ausgezeichnet wurden daneben die Blizzard Entertainment (Kategorie Verbraucherschutz), bofrost (Arbeitswelt), die Gamma International (Technik), die Brita GmbH (Wirtschaft) sowie ganz abstrakt „die Cloud“ (Kommunikation).
Hans-Peter Friedrich hat in der Kategorie „Politik“ den Negativpreis für drei geplante Maßnahmen zugesprochen bekommen: das Cyber-Abwehrzentrum, das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) und den Plan, eine gemeinsame zentrale Verbunddatei „gewaltbezogener Rechtsextremismus“ zu errichten. „Mit all diesen neuen Instrumenten erfährt die exekutive Staatsgewalt eine weitere problematische Entgrenzung. Polizeiliche und geheimdienstliche Kompetenzen werden zentralisiert und zusammen geführt ,“ so der Laudator Dr. Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte.
Markus Ulbig, Sachsens Innenminister, hat seinen Award in der Kategorie „Behörden & Verwaltung“ für das massenhafte Auslesen von Handydaten im Raum Dresden im Februar 2011 bekommen. Scheibchenweise hat die sächsische Staatsregierung zugeben müssen, über 55.000 Identifizierungen vorgenommen und über eine Million Verbindungsdatensätze angefordert zu haben. Ein regelrechter Daten-Tsunami wegen 23 genau eingrenzbarer Straftaten, hob Laudator Sönke Hilbrans von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz hervor.
Die Blizzard Entertainment protokollierte so ziemlich jede einzelne Datenspur der Spieler von World of Warcraft – sogar die Art und Weise, wie jemand eine bestimmte Aufgabe gelöst hat. „Psychologen können daraus ablesen, wer eine militärische Laufbahn einschlagen könnte, wer in der Bankbonität herabgestuft werden sollte, wer über Führungsqualitäten verfügt, wer potenziell spielsüchtig oder wahrscheinlich arbeitslos ist,“ so Laudator Frans Valenta vom Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF).
Die Aufdeckung der datensündigen Machenschaften von Politik und Wirtschaft wurde in diesem Jahr von einer Premiere flankiert: Den „Lobenden Erwähnungen“. Eine ging an Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein für seinen Einsatz gegen Facebook, die andere an den Hessischen Rundfunk, der die Abgabe der ELENA-Daten verweigerte.
Das Projekt "Schoolwater" der Firma Brita GmbH vermarktet Leitungswasser an Schulen: Mittels eines RFID-Schnüffelchips wird kontrolliert, wer Wasser zapfen darf und wer nicht und wie oft. Laudator padeluun monierte besonders, die Vermarktung von Wasser als Lebensmittel das in Flaschen gekauft werden muss, die mit einer kleingeistigen Übertechnisierung und Gewöhnung von Kindern an Überwachungstechnik einhergeht: Warum können Schülerinnen und Schüler nicht einfach ohne den ganzen bürokratischen Overhead Wasser abzapfen?
Der Hype der diesjährigen Cebit - die Cloud - hat ebenfalls einen Negativpreis bekommen. Denn seine Daten in einer nebulösen Serverfarm irgendwo auf der Welt abzuspeichern, ist der Alptraum jedes datenbewussten Menschen. Fast alle Cloud-Anbieter sind amerikanische Firmen - und die sind laut Gesetz verpflichtet, US-Behörden Zugriff auf alle Daten in der Cloud zu geben, auch wenn sich die Rechnerparks auf europäischem Boden befinden. Damit ist die Cloud ein gefährlicher Trend, der die Nutzerinnen und Nutzer gläsern macht.
Der Big Brother Award wird seit dem Jahr 2000 verliehen (Archiv aller Preisträger). Der Negativpreis schlägt große Dellen in das Image der "Preisträger", erhoffen sich die Veranstalter. Firmen und Behörden, die unverantwortlich mit Daten der Bürgerinnen und Bürger umgehen, Politiker, die immer neue Überwachungsgesetze aus dem Hut ziehen, werden ausgezeichnet und sehen sich im peinlichen Rampenlicht.
Organisiert werden die BigBrotherAwards vom FoeBuD e.V. – beteiligt ist außerdem eine große Zahl weiterer Bürgerrechts- und Netz-Organisationen, unter anderem auch die Heinrich-Böll-Stiftung. Die Jury war in diesem Jahr mit Rena Tangens und padeluun (FoeBuD), Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte), Sönke Hilbrans (Deutsche Vereinigung für Datenschutz), Frank Rosengart (Chaos Computer Club), Peter Wedde (Europäische Akademie für Arbeit), Werner Hülsmann und Frans Valenta (FIfF) besetzt.
boell.de, Berlin, 13. April 2012
Original: http://www.boell.de/demokratie/netz-big-brother-awards-2012-gewinnerliste-14376.html