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BB-Award für Otto Schily

Innenminister erhält Preis für Abbau von Bürgerrechten

And the winner is ... Otto Schily. Allerdings hat der Innenminister einen Preis gewonnen, den wohl niemand gerne überreicht bekommt: den Big Brother Award. Der Preis wird seit 1999 jährlich an Personen und Institutionen verliehen, die "nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder Daten Dritten zugänglich machen". Vergeben wird der Preis von der Bielefelder Medieninitiative FoeBuD e.V. gemeinsam mit dem Chaos Computer Club, der Deutschen Vereinigung für Datenschutz und dem Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft.

Die Jury entschied sich für den Bundesinnenminister, weil er "unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung für den Abbau von Bürgerrechten, Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung einschränkt." Besonders hob die Jury hervor, dass Schily sich in seiner Amtszeit und besonders seit dem 11. September für neue Ermittlungsbefugnisse eingesetzt habe, "ohne die verfassungsmäßig garantierten Bürgerrechte zu berücksichtigen" und dass er den "Datenschutz als Täterschutz" diffamiere.

In der Kategorie "Kommunikation" wurde das Bundeswirtschaftsministerium für die neue Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) ausgezeichnet. Die Begründung der Jury lautet: Mit der TKÜV würde "eine technische Infrastruktur geschaffen, die durch fest installierte Geräte bei Telekommunikationsanbietern eine Überwachung quasi per Knopfdruck ermöglicht". Weiterhin wurde die Firma ProtectCom für ein Programm ausgezeichnet, mit dem Arbeitgeber jeden Tastendruck am Computer ihrer Angestellten überwachen können. Die Firma Informa wurde mit einem Big Brother Award bedacht, weil sie Verbraucherdaten sammelt und Daten aus unterschiedlichen Quellen zusammenführt, ohne die VerbraucherInnen darüber zu informieren. Der Preis besteht aus einer Terrakotta-Skulptur, die eine stilisierte Person zeigt, deren Beine an eine Datenmatrix gefesselt sind. Der Big Brother Award wurde 1998 von der Datenschutz-Organisation Privacy International in Großbritannien ins Leben gerufen. Mittlerweile gibt es ihn in insgesamt neun europäischen Ländern sowie in den USA und Kanada.

Berlin Online, 26. Oktober 2001

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