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SECHSTE BigBrother Awards VERLEIHUNG 2005

Schily für sein

Die "Oscars für Überwachung" (Le Monde) ), die diesjährigen Deutschen BigBrotherAwards, verlieh Ende Okober 2005 der Verein FoeBuD in Bielefeld. Die Preisträger - Unternehmen, Organisationen und Politiker - verletzen nach Meinung der Jury erheblich die Privatsphäre der Bundesbürger. Vergeben wird der Preis, der sich zum sechsten Mal jährt, in verschiedenen Kategorien, darunter »Politik«, »Verbraucherschutz«, »Wirtschaft« und »Kommunikation«. Nachfolgend die Liste der »unglücklichen« Gewinner mit Kurzbegründung.

Kategorie Lebenswerk

Otto Schily, Bundesminister des Inneren

aktuell für die undemokratische Einführung des biometrischen. Reisepasses, dessen Technik unausgereift und unsicher ist und der zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung der gesamten Bevölkerung führt.

Otto Schily erhält den Preis auch für sein »Lebenswerk«, nämlich für den Ausbau des deutschen und europäischen Überwachungssystems auf Kosten der Bürgerund Freiheitsrechte und für seine hartnäckigen Bemühungen um die Aushöhlung des Datenschutzes unter dem Deckmantel von Sicherheit und Terrorbekämpfung.

Kategorie Politik

Der Hessische Minister des Inneren, Volker Bouffier

für das präventive Orten und Abhören von Mobiltelefonen; für die DNA-Analyse bei Kindern unter 14 Jahren, die eine Straftat begangen haben, zu deren zukünftiger Strafverfolgung; für die Befugnis der hessischen Polizei, Kfz-Kennzeichen auch ohne Straftatverdacht zu scannen und für den Einsatz von Videoüberwachung bei Personenkontrollen.

Kategorie Behörden und Verwaltung

Der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Herrn Christian Wulff

für die Zerschlagung der Datenschutzaufsicht in Nieder-saehsen. Die Aufsicht über den Datenschutz in der Wirtschaft soll ab 1.1.2006 dem niedersächsischen Innenministerium zugeordnet werden. Dies konterkariert den aktuellen Beschluss der EU, der die völlige Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht fordert.

Kategorie Technik :::H:::Sammelpreis Videoüberwachung

Der BBA 05 in der Kategorie Technik geht an eine Sammlung ganz eifriger Überwachungsfetischisten für die schleichende Degradierung von Menschen zu überwach- ten Objekten und der Verharmlosung der Folgen von flächendeckender Überwachung. Einen einzelnen Preisträger nennen wir deswegen nicht.

Kategorie Kommunikation

Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein, Herrn Erhard Rex als Leiter der Staatsanwaltschaften Kiel und Lübeck

für die großflächige Fahndung nach Zeugen (die wie Verdächtige behandelt wurden) mittels Handy-Ortung. Es handelt sich um die erste Funkzellen-Massenabfrage. Mobilfunkunternehmen wurden zur Herausgabe sämtlicher Verbindungsdaten einer Region gezwungen. Die Einsicht in die zugehörigen Akten wurde den Datenschützern des Landes Schleswig-Holstein, die den Fall prüfen wollten, verweigert.

Kategorie Verbraucherschutz

WM-Organisationskomittee des Deutschen Fußballbundes (DFB), vertreten durch Franz Beckenbauer

für die inquisitorischen Fragenbögen zur Bestellung von WM-Tickets,, für die geplante Weitergabe der Adressen an die FIFA und deren Sponsoren und für die Nutzung von RFID-Schnüffelchips in den WM-Tickets und damit den Versuch, eine Kontrolltechnik salonfähig zu machen zum Nutzen eines WM-Sponsors (RFID-Hersteller Philips).

Kategorie Wirtschaft

Saatgut Treuhand VerwaltungsGmbH, vertr. durch Geschäftsführer Dirk Otten

für zentrale Datensammlung über Bauern, Verklagen von mehreren tausend Landwirten, die die Auskunft verweigern; Beschaffung der Kundendaten von Genossenschaften und verdeckte Testeinkäufe bei Bauern, die die Saatgut Treuhand verdächtigt, Kartoffeln oder andere Feldfrüchte aus ihrer eigenen Ernte zur Aussaat im nächsten Jahr zu verwenden. Für den Aufbau einer zent: Kontrollstruktur zum Eintreiben der sogenannten h baugebühren im Dienste der Saatgutindustrie.

Kategorie Regional

Grundschule Ennigloh bei Bünde sowie die Volksbank Bad Oeynhausen Herford eG und die Sparkasse Herford

für die Weitergabe der Namen von Schulanfänger die genannten Geldinstitute zum Zwecke der Werl (»Startkonto«) ohne Einwilligung der Eltern.

Alle Reden unter: www.bigbrotherawards.de

Big Brother Awards

Mit den “Negativ-Preisen für Datenkraken” möchte die Jury auf ausufernde Kontrolle, Manipulation und Überwachung hinweisen. In diesem Jahr wurden der Jury dazu fast 300 Vorschläge eingereicht. Für die Auswahl zeichnen der FoeBuD, der Chaos Computer Club (CCC), die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD), die Humanistische Union, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG) sowie die Internationale Liga für Menschenrechte verantwortlich. Die BigBrother Awards sind international vernetzt: 14 europäische Länder sind bereits dabei; die Schwesterorganisation „Juridicum remedium“ in Prag verleiht zeitgleich mit Deutschland die ersten tschechischen BigBrotherAwards. Der Name der Preise ist George Orwells Buch „1984“ entnommen, in dem er bereits Ende der vierziger Jahre seine Vision einer zukünftigen Gesellschaft entwarf, die unter totaler Überwachung steht. Durch die BigBrotherAwards soll das abstrakte Thema Datenschutz durch konkrete Beispiele anschaulich und allgemein verständlich gemacht werden. In den vergangenen fünf Jahren fanden die Preisverleihungen ein großes Echo in der Öffentlichkeit. BigBrotherAwards erhielten beispielsweise der Metro-Konzern für den Einsatz von RFID-Schnüffelchips, das LKW-Mautsystem von TollCollect, Microsoft, die Payback-Kundenkarte, die GEZ für ihre Schnüffelmethoden sowie die Bundesagentur für Arbeit für ihren ALG-II-Fragebogen, das Bundeskriminalamt usw...

Contraste, Heidelberg, 01. Dezember 2005
Original: Nicht bekannt

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