Am Freitag wurden wieder die deutschen "Big Brother Awards" für die "erfolgreichsten" Datenkraken verliehen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble muss weiter auf einen Preis für sein Lebenswerk warten.
Die "Big Brother Awards" für Personen und Institutionen, die mit persönlichen Daten systematisch Schindluder treiben, haben sich inzwischen zu einer Institution gemausert. Zum achten Mal sind nun in Bielefeld die Preise verliehen worden, die eigentlich keiner haben möchte und die nur selten persönlich in Empfang genommen werden. Mit der negativen Auszeichnung soll die Diskussion um den Datenschutz gefördert und das Bewusstsein für den Umgang mit der Privatsphäre geschärft werden. So wird der Big Brother Award an Unternehmen, Organisationen und Menschen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatatmosphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen, heißt es offiziell. In der Jury sitzen unter anderem Mitglieder des Chaos Computer Clubs, der Deutschen Vereinigung für Datenschutz und der internationalen Liga für Menschenrechte.
Im Kurzdurchlauf folgen die Sieger des Big Brother Award 2007 im Wortlaut der offiziellen Begründung:
Arbeitswelt: "Der BigBrotherAward 2007 in der Kategorie 'Arbeitswelt' geht an die Novartis Pharma GmbH für die Bespitzelung ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die damit verbundene Verletzung grundlegender Persönlichkeitsrechte."
Behörden und Verwaltung: "Der BigBrotherAward 2007 in der Kategorie 'Behörden und Verwaltung' geht an die Generalbundesanwältin Monika Harms. Sie erhält den BigBrother-Award für ihre Antiterror-Maßnahmen gegen Gegner des G8-Gipfels im Mai dieses Jahres, insbesondere für die systematischen Briefkontrollen in Hamburg und die Anordnung, bei Gipfelgegnern Körpergeruchsproben aufzunehmen und zu konservieren."
Regional: "Der BigBrotherAward 2007 in der Kategorie 'Regional' geht an die Behörde für Bildung und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg, vertreten durch Alexandra Dinges-Dierig, Senatorin für Bildung und Sport, für die Einrichtung eines Schülerzentralregisters mit dem (Neben-)Zweck, ausländische Familien ohne Aufenthaltserlaubnis aufzuspüren."
:::LI:::Politik: "Der BigBrotherAward 2007 in der Kategorie 'Politik' geht an den Bundesminister der Finanzen, Herrn Peer Steinbrück, für die Einführung einer lebenslangen Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) für alle Einwohner/innen der Bundesrepublik."
Kommunikation: "Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erhält den BigBrotherAward 2007 in der Kategorie 'Kommunikation' für den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Mit diesem Gesetzentwurf soll in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung von TK-Verbindungsdaten eingeführt werden. Die Bundesjustizministerin ignoriert damit bewusst die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das bereits 1983 im Volkszählungsurteil festgelegt hatte, dass die Sammlung von nicht anonymisierten Daten zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken mit dem Grundgesetz unvereinbar ist."
Technik: "Der Big BrotherAward 2007 in der Kategorie 'Technik' geht an PTV Planung Transport Verkehr AG für ihr System zur individuellen Berechnung der Kfz-Versicherung mittels eines so genannten "Pay as you drive"-Systems, also einem Gerät, das Fahrtroute und Fahrverhalten aufzeichnet und an die Versicherung meldet."
Wirtschaft: "Der BigBrotherAward 2007 in der Kategorie 'Wirtschaft' geht an die Deutsche Bahn AG, da sie systematisch anonymes Reisen mit den Mitteln des faktischen Zwangs unmöglich macht: Auflösen von Fahrkartenschaltern, Automaten ohne Bargeldannahme, personalisierter Kauf im Internet, Abfrage/Speicherung? des Geburtsdatums und Zwangsabgabe eines Bildes bei Bahncards, flächendeckende Videoüberwachung und ein RFID-Chip in der Bahncard 100, ohne Kunden zu informieren."
Verbraucherschutz: "Der BigBrotherAward 2007 in der Kategorie 'Verbraucherschutz' geht an internationale Hotelketten in Deutschland (beispielsweise Hyatt, Mariott, Intercontinental) für die Erfassung und zentrale Speicherung äußerst persönlicher Daten ihrer Gäste ohne deren Wissen. Dazu gehören Trink- und Essgewohnheiten, Pay-TV-Nutzung, Allergien, alle privaten und beruflichen Kontaktadressen, Kreditkartendaten, Sonderwünsche und Beschwerden - alles wird festgehalten."
Außer Konkurrenz: "Kein BBA an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble..." (ajf)