Deutschland Vergangenen Freitag wurden die Big Brother Awards Deutschland vom FoebuD in Bielefeld vergeben. Eine Liste der Gewinner und ihrer preiswürdigen Erfolge.
Bereits zum sechsten Mal wurden die Big Brother Awards für Deutschland in sieben Kategorien vergeben. Zusätzlich gab es noch eine besondere Auszeichnung für Otto Schily, den Preis für sein Lebenswerk.
In seine Amtszeit als Bindesminister des Inneren fiel nicht nur die Verschärfung der Anti-Terrorgesetzgebung nach den Anschlägen vom 11.09.2001 in New York, die Bürger- und Menschenrechte weiter aushöhlte, sondern auch die übereilte Einführung des neuen Reisepasses mit biometrischen Merkmalen, die auf RFID-Chips gespeichert werden, insbesondere gilt die Technik noch nicht als ausgereift. Vorher hat er bereits maßgeblich bei der Einführung des Großen Lauschangriffs unter der Regierung Kohl mitgewirkt, als dessen Koalitionspartner FDP dies nicht mittragen wollte. Und schließlich zeichnete sich Otto Schily in diesem Jahr noch besonders aus, als er den Bundesbeauftragten für Datenschutz des Amtsmissbrauchs beschuldigte. Herzlichen Glückwunsch!
In der Kategorie Behörden und Verwaltung wurde das Land Niedersachsen ausgezeichnet, weil es die Aufsicht über den Datenschutz in der Wirtschaft dem Innenministerium unterstellt und damit die EU-Datenschutzrichtlinie verletzt, die eine völlige Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden fordert. Während andere Bundesländer die Aufsicht gemäß der Richtlinie den Datenschutzbehörden unterstellen, geht Niedersachsen den umgekehrten Weg. Insbesondere sollte noch betont werden, dass wegen der langsamen Umsetzung der Richtlinie bereits ein Vertragsverletzungsverfahren bei der EU im Gange ist.
In der Kategorie Wirtschaft erhält die Saatgut-Treuhand Verwaltungs-GmbH den Preis für das Anlegen einer zentralen Datenbank von Bauern zum Zweck, eventuell nicht bezahlte Nachbaugebühren für Saatgutzüchter einzufordern. Nachbaugebühren werden fällig, wenn Bauern Teile der Ernte für die nächste Aussaat verwenden, es sich dabei aber um eine lizenzrechtlich geschützte Sorte handelt. Die Saatgut-Treuhand Verwaltungs-GmbH versucht, Verstöße dagegen zu verfolgen, dies mit zweifelhaften Methoden.
Im Bereich Verbraucherschutz bekommt die FIFA-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland den Preis für die Eintrittskarten, die mit RFID-Technik ausgestattet sein werden, sowie die detaillierten Fragebögen, die Interessenten für diese Eintrittskarten ausfüllen mussten. Die Daten werden der FIFA und ihren Sponsoren weitergegeben, alles unter dem Deckmantel des Schutzes vor Hooligans.
In der Kategorie Politik heißt der Preisträger des Jahres 2005 Volker Bouffier, Innenminister des Landes Hessen. Er bekommt diesen Preis für das neue hessische Polizeigesetz, das die informationelle Selbstbestimmung auf unangemessene Weise beschneidet. Durch dieses Gesetz bekommt die Polizei mehr Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung und des automatisierten Scannens von Autokennzeichen. Desweiteren sind jetzt auch DNA-Analysen von Personen unter 14 Jahren, vulgo Kindern, möglich.
Der Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein, Erhard Rex, bekommt die Auszeichnung in der Kategorie Kommunikation für die Suche nach Zeugen mit Hilfe von Handy-Ortung. Desweiteren weigerte er sich, die Unterlagen dazu dem Unabhängigen Datenschutzzentrum zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen.
Gleich eine Vielzahl von Preisträgern gibt es in der Rubrik Technik, nämlich an alle, die für die immer weiter fortschreitende Videoüberwachung zuständig sind, Behörden, Firmen und viele andere mehr. Und schließlich in der Kategorie Regional die Grundschule Ennigloh in Bünde, die Volksbank Herford und die Sparkasse Herford, weil die Grundschule Daten ihrer Schüler an die beiden Banken weitergegeben haben, damit diese die Kinder anschreiben und ihnen ein Sparbuch anbieten konnten - ohne dass die Eltern ihr Einverständnis dazu geben mussten.
Ein Glückwunsch an alle Gewinner und an den FoebuD für die gute Wahl.
Thomas Mayer
Der grosse Bruder, München, 31. Oktober 2005
Original: https://www.dergrossebruder.org/times/20051031213000.html