Einen "würdigen Preisträger" für den am (heutigen) Freitag verliehenen BigBrotherAward sehen die Landtagsgrünen in Innenminister Schünemann. "Leider können wir Herrn Schünemann so recht nicht zu diesem Preis gratulieren, denn der Grund der Verleihung bietet keinen Anlass zum Jubeln," sagte der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese in Hannover.
Der alternative Preis einer hochrangig besetzten Jury aus Bürgerrechtlern werde bundesweit verliehen, so Briese. "Der niedersächsische Innenminister hat sich mit der präventiven Telefonüberwachung, der Verschärfung des Polizei- und Verfassungsschutzrechtes für den ersten Platz auf der Liste der Preisträger empfohlen."
Der Big Brother Award zeige die missbräuchliche Anwendung von Technik und Informationen auf und wolle so für die öffentliche Diskussion um Privatsphäre,' Datenschutz und technische Überwachungsmöglichkeiten sensibilisieren. In der Laudatio für die Preisverleihung wird eine demokratische politische Kultur eingefordert, die von der Meinungsfreude und dem Engagement der Bürger lebt. Diese dürfte allmählich verloren gehen, "wenn der Staat seine Bürger biometrisch vermisst, datenmäßig durchraster! und seine Lebensregungen elektronisch verfolgt."
Briese weist darauf hin, dass sich das Land Niedersachsen bereits nach wenigen Monaten CDU/FDP-Regierung bei der Demontage von Bürgerrechten und der Überwachung seiner Bürger schon so weit profiliert habe, dass Bürgerrechtler und Datenschützer bundesweit aufmerksam würden.
grünen niedersachsen Die Grünen Landesgeschäftsstelle Niedersachsen, Hannover, 24. Oktober 2003
Original: Nicht bekannt