Bielefeld (dpa/lnw) - Für seine geplanten Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung ist Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Freitag in Bielefeld der deutsche "Big Brother Award" zuerkannt worden. "Schily steht an erster Stelle jener Politiker, die die schrecklichen Terroranschläge in den USA als Anlass und Legitimation freiheitsbeschneidender Gesetze instrumentalisieren", sagte Rechtsanwalt und Jurymitglied Rolf Gößner am Freitag bei Bekanntgabe der diesjährigen Träger der Negativ-Auszeichnung in Bielefeld.
Mit dem "Big Brother Award", der in neun europäischen Ländern sowie in Kanada und den USA vergeben wird, wollen Verstöße gegen den Datenschutz geahndet werden. "Der Bundesinnenminister versucht mit immer neuen Vorschlägen fälschlicherweise den Eindruck zu erwecken, dass durch staatliche Überwachungsmaßnahmen ein Mehr an Sicherheit erreicht werden kann", betonte Gößner die Jurymeinung. Schilys Aktionismus nach den Terroranschlägen sei die Zuspitzung einer von ihm forcierten bürgerrechtsfeindlichen Sicherheitspolitik.
Neben Schily, der den Hauptpreis erhielt, wurde fünf Unternehmen, Institutionen udn Politikern ein "Big Brother Award" zugesprochen. "Geehrt" wurde dabei auch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) für dessen Verordnung zur Telekommunikations-Überwachung. "Die Verordnung öffnet dem Mißbrauch von Abhöreinrichtungen Tür und Tor", erläuterte ein Jurymitglied.
Für die Auswertung und Weitergabe von Verbraucherdaten wurde die Informa Unternehmensberatung GmbH aus Pforzheim prämiert und damit gerügt. Die Saarbrücker ProtectCom, die eine Software zur Überwachung der elektronischen Kommunikation am Arbeitsplatz vertreibt, und die Real Networks GmbH (Hamburg), Anbieter von Abspielprogrammen im Internet, sind weitere Preisträger. Das Bielefelder Hans-Ehrenberg-Gymnasium, das an Schüler eine Art Kreditkarte mit Fingerabdruck ausgibt, wurde ebenfalls gerügt.
Der "Big Brother Award", der auf George Orwells Roman "1984" zurückgeht, wird seit 1998 von verschiedenen Organisationen verliehen. Zu den Veranstaltern in Deutschland, wo der Negativ-Preis in diesem Jahr zum zweiten Mal vergeben wurde, gehört die Deutsche Vereinigung für Datenschutz. Ziel der Verleihung sei es, in der Bevölkerung dasa Bewußtsein für den Datenschutz zu schärfen.
Deutsche Presse Agentur, 26. Oktober 2001