Bielefeld (epd). Für die Verletzung des Datenschutzes hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) den diesjährigen "BigBrother"-Ehrenpreis erhalten. Mit der Auszeichnung werde Schilys "Lebenswerk zum Ausbau des europäischen und deutschen Überwachungssystems auf Kosten von Bürgerrechten" kritisch gewürdigt, erklärte der Verein FoeBud am Freitag bei der Preisverleihung in Bielefeld. Weitere der insgesamt acht "Big-Brothers" gingen an Franz Beckenbauer als Vorsitzender des WM-Komitees 2006, den hessischen Innenminister Volker Bouffier (CDU) sowie an das Land Niedersachsen.
Schily erhielt die Auszeichnung nach 2001 bereits zum zweiten Mal für seine "hartnäckigen Bemühungen um die Aushöhlung des Datenschutzes unter dem Deckmantel von Sicherheit und Terrorbekämpfung", hieß es weiter. Die ab November geltenden biometrischen Reisepässe basierten auf einer unausgereiften und damit unsicheren Technik und stellten die Bevölkerung unter Generalverdacht, begründete der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) die Jury-Entscheidung. Zur Wahl standen in diesem Jahr den Angaben nach 300 eingereichte Vorschläge zum Datenschutzmissbrauch.
Franz Beckenbauer und das Organisationskomitee der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 bekamen den Preis den Angaben nach "für ihre inquisitorischen Fragebögen zur Ticket-Bestellung". Der hessische Innenminister Bouffier wurde für das verschärfte Vorgehen der Polizei in der Strafverfolgung ausgezeichnet. So würden DNA-Analysen bereits bei straffällig gewordenen Kindern unter 14 Jahren vorgenommen. Der Landesregierung Niedersachsen wurde "die Zerschlagung der unabhängigen Datenschutzaufsicht" vorgeworfen. Danach soll die Aufsicht des Datenschutzes in der Wirtschaft ab 2006 dem Innenministerium unterstellen werden.
Besonders besorgnis erregend sei die Tendenz des Staates, immer mehr persönliche Daten zu erheben, erklärte der FoeBud-Verein. Außerdem nehme in der Wirtschaft der Missbrauch im Umgang mit Technik und Informationen zu. Selbst Schulen würden ohne Einwilligung der Eltern Daten von ihren Schülern an Firmen für Werbezwecke weitergegeben.
Weitere "BigBrother"-Preisträger sind der Deutsche Bauernverband gemeinsam mit der Saatgut-Treuhand, die Staatsanwaltschaft des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes sowie die Grundschule Ennigloh in Bünde (Kreis Herford) und die Volksbank Bad Oeynhausen-Heford.
Der deutsche Big-Brother-Award wird seit 2000 jährlich von FoeBuD gemeinsam mit weiteren Bürgerinitiativen an Firmen, Organisationen und Personen vergeben, die "in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen". Bisherige Preisträger waren unter anderem Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) sowie das Rabatt-Punkte-Unternehmen Payback. Die Negativpreise werden den Angaben nach in 14 europäischen Ländern sowie Australien, Japan und den USA vergeben.
west Evangelischer Pressedienst, Frankfurt am Main, 28. Oktober 2005
Original: Nicht bekannt