Die Argumente der Befürworter einer stärkeren Überwachung des Netzes und seiner Nutzer ("Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!") lesen sich auf den ersten Blick durchaus plausibel. Es geht schließlich um unser aller Schutz und Sicherheit. Da mag man ungern widersprechen.
Umso überraschender ist, dass sich Ende September in Berlin über 15 000 Menschen zusammenfanden, um unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gegen einen drohenden Überwachungsstaat zu protestieren. Tatsächlich gibt es nämlich viele gute Gründe, die Forderungen nach mehr Überwachungsmöglichkeiten im Netz kritisch zu hinterfragen.
Das Problem: Während die Gefahren der virtuellen Welt vergleichsweise leicht zu skizzieren sind, sind die Konsequenzen einer umfassenden Überwachung im Bereich Datenschutz und der individuellen Freiheitsrechte eher abstrakter Natur. Umso erfreulicher ist es daher, dass es zivilgesellschaftliche Initiativen wie Netzpolitik.org oder den FoeBuD e.V. gibt, die an diesen Themen arbeiten.
Die Blogger von Netzpolitik.org haben erst kürzlich wieder einen Coup gelandet, als sie ein internes Papier aus dem Innenministerium auf ihrer Website veröffentlichten. Die enthaltenen Informationen darf man durchaus als brisant bezeichnen, scheinen die Pläne zum Einsatz der "Online-Durchsuchung" doch umfangreicher, als bis dato bekannt war.
Der FoeBuD e.V. ist der Veranstalter der deutschen BigBrotherAwards (BBA), eines Negativ-Preises für sogenannte "Datenkraken". Der BBA wird Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen. Auf der Website BigBrotherAward.de finden Interessierte eine umfangreiche Dokumentation der seit dem Jahr 2000 beanstandeten Missbrauchsfälle.
Joerg-Olaf Schaefers
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 14. Oktober 2007
Original: Nicht bekannt