Von Karl-Otto Sattler (Freiburg)
Auf den Bildschirmen beobachtet das Kontrollpersonal des Gare de Lyon das merkwürdige Geschehen genau. Rund 30 maskierte Demonstranten stürmen auf einen der zentralen Pariser Bahnhöfe, postieren sich unter Videokameras und skandieren: "Um frei zu leben, verstecken wir uns." Mit dem Polit-Happening will die Assoziation "Souriez, vous etes filmez" (Lächeln Sie, Sie werden gefilmt) gegen die Überwachungsgesellschaft protestieren, die im Gefolge des massenhaften Einsatzes elektronischer Augen in immer mehr Lebensbereichen Gestalt annimmt: "Wir fordern unser Recht auf Privatheit, auf Geheimnisse, auf Anonymität, auf Mysterien und auf Träume zurück", heißt es auf Flugblättern.
Die Aktion auf dem Gare de Lyon gehörte zum Programm der "Orwell-Party", bei der an der Seine die Pariser Bürgerrechtler Ende vergangenen Jahres wegen ihres Engagements für die demokratischen Grundrechte und den Schutz der Privatsphäre mit dem Prix Voltaire bedacht wurden. Eine Auszeichnung anderer Art erhielten bei diesem Treffen die südfranzösische Stadt VauIx-en-Velin und das Informatik-Institut Inria: den ironisch-bissigen Big Brother Award (BBA). Die Kommunalpolitiker im Rhone-Tal lassen auf öffentlichen Plätzen die Bürger per Videoüberwachung kontrollieren. Die Inria-Forscher haben eine unheimlich anmutende "intelligente Kamera" entwickelt, die ein "unübliches" und "außerhalb der Normen liegendes" Benehmen der gefilmten Personen erfasst: "So wird jeder Mensch zum verdächtigen Subjekt, wenn sein Verhalten nicht den Maßstäben solcher Computerprogramme entspricht", rügte die aus Journalisten, Bürgerrechtlern, Rechtsanwälten und Basisaktivisten zusammengesetzte Jury.
Geschaffen wurde der Big Brother Award 1998 als öffentlichkeitswirksames Symbol im Kampf gegen die im Windschatten des elektronischen Zeitalters heraufziehende Überwachungsgesellschaft von der britischen Vereinigung Privacy International und deren Direktor Simon Davies. Die Insel, wo nach Schätzungen bereits über eine Million Kameras installiert sind, gilt als Weltmeister in Sachen Videokontrolle. In Frankreich fand das BBA-Festival zum ersten Mal statt, um ein Zeichen gegen "die Überwachung und die Kontrolle des Individuums" zu setzen, so das Komitee. Im Herbst erlebte die Bundesrepublik in Bielefeld ihre BBA-Premiere: Der "Verein zur Förderung des Bewegten und Unbewegten Datenverkehrs" wählte als Preisträger unter anderem die Deutsche Bahn aus, die auf über 40 Bahnhöfen die Passanten auf Schritt und Tritt ins Visier von Kameras nehmen lässt. In Österreich, der Schweiz und New York fanden ebenfalls solche BBA-Spektakel statt.
Im Umfeld der Big Brother Award-lnitiative entsteht ein internationales Netzwerk von Bürgerrechtlern, die auch auf nationaler Ebene keinen leichten Stand haben. In Deutschland melden sich Datenschutzbeauftragte warnend zu Wort, die Humanistische Union fordert strenge gesetzliche Regelungen zur Eindämmung der elektronischen Observation.
Die Überwachung aller gefilmten Menschen im Namen der Kriminalitätsbekämpfung, der "Sozialkontrolle" oder eines vagen "Sicherheitsgefühls" wird auf dem gesamten Kontinent vorangetrieben. Auch in der Bundesrepublik sind hunderttausende dieser Kameras im Einsatz, auf Straßen und Plätzen, in Bahnhöfen, Einkaufszentren, Geschäften, Sportstadien, öffentlichen Verkehrsmitteln, Parkhäusern, sogar in Discos und Gaststätten, selbst in Wohnanlagen.
Ebene sein", meint Jo Leinen. Der saarländische SPD-Abgeordnete im Straßburger EU-Parlament machte indes eine erstaunliche Entdeckung: Noch in keinem Gremium der Union, die sich um kleinste Details beim Bananenimport oder bei DIN-Normen von Haushaltsgeräten kümmert, stand diese brisante Frage bislang auf der Tagesordnung.
"Auch bei der Debatte über die EU-Grundrechtscharta fiel die Kamerakontrolle, die in den Kern der Bürgerfreiheit eingreift, durch die Ritzen", resümiert Leinen, der verfassungspolitischer Sprecher der sozialistischen Fraktion ist und Berichterstatter der EU-Volksvertretung für die Nizza-Konferenz war.
Von ähnlichen Erfahrungen beim Europarat berichtet Wolfgang Behrendt: Um die Videoüberwachung hat sich der Straßburger Staatenbund noch nie geschert. "Obwohl diese Observation an die Vision von George Orwell erinnert", so der Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung. Die Kameras würden die Menschen "einer Art Vorabkontrolle unterwerfen", sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete. Nationale Grenzen kennt der Große Bruder nicht, überall wandelt sich der Bürger unter der Kamera vom freien Subjekt zum überwachten Objekt. Leinen: "International wird die Big Brother-Gesellschaft Realität." Das sei eine europäische Herausforderung: "Bei Reisen werden die Menschen von den Videogeräten in Gastländern gefilmt und so in ihren Grundrechten verletzt."
In der Tat werden auch deutsche Touristen von dieser in London sehr weitreichenden Kontrolle erfasst. Junge Holländer, die sich in den abendlichen Trubel des Campo de' Fiori in Rom stürzen, geraten demnächst ins Visier von Kameras, die das wilde Nachtleben auf dem populärsten Platz der Stadt bändigen sollen. Elsässer spazieren beim Shopping in der Freiburger Fußgängerzone unfreiwillig auch über Monitore in der Leitstelle der kommunalen Verkehrsgesellschaft. Gleiches passiert Lothringern, die beim Saarbrücker Bahnhof ins Blickfeld der Videobeobachtung der Deutschen Bahn geraten. Über Einheimische wie internationale Touristen und Politiker wacht das elektronische Auge auf dem Platz vor dem Straßburger Gare Centrale. Pech könnte ein italienisches Pärchen haben, das nächtens auf dem Rücksitz eines Berliner Taxis turtelt und gefilmt wird - es gibt bereits Taxen mit Videogeräten.
Der Europarat und die EU sollen sich jetzt erstmals mit der Kameraüberwachung befassen. Wolfgang Behrendt will den Rechtsausschuss des Straßburger Staatenbunds einschalten, dessen Auftrag schließlich die Wahrung demokratischer Rechtsstaatlichkeit auf dem Kontinent ist: "Die Videokontrolle wird meist nur als Mittel der Kriminalitätsbekämpfung diskutiert, aber das stellt auch einen Eingriff in Freiheitsrechte dar. Da fehlt die Sensibilität." Jo Leinen: "In der EU müsste das Parlament bei dieser Diskussion eine Vorreiterrolle übernehmen." Nach dem Ja zum Grundrechtskatalog in Nizza gehöre die elektronische Überwachung der Bürger unbedingt auf die Tagesordnung des nun anlaufenden "Verfassungsprozesses". Die Verfassungskommission, in der Leinen selbst sitzt, und der Rechtsausschuss sollen Initiativen ergreifen.
Vielleicht schauen sich die Volksvertreter auch im eigenen Haus um. In Straßburg sind das Palais d'Europe, in dem der Europarat residiert, und besonders das neue Parlamentsgebäude der EU bestens mit Kameras bestückt - in dem Glaspalast, der demokratische Transparenz symbolisieren soll, nehmen die Videoaugen sogar Kaffeetrinker in Bistros ins Visier. Die Kameras beobachten nicht nur Attentäter und militante Demonstranten, sondern jedermann und somit auch Abgeordnete. Bei einer Debatte im Europarat über den Tschetschenien-Krieg erklärte ein russischer Deputierter, er sei vor dem Eingang von einem Volksvertreter beschimpft und körperlich angegriffen worden. Von dieser Szene existiere bestimmt eine Videoaufnahme, meinte der Brite David Russell Johnston als Parlamentspräsident, die werde man sich mal anschauen.
Über das Ergebnis wurde dann nichts bekannt.
Frankfurter Rundschau, 25.01.2001