Von Matthias Harre
"Klar, Datenschutz ist wichtig. Ganz allgemein. Und überhaupt, e-mails checke ich erstmal auf Viren, meistens. Und ne Firewall lege ich mir demnächst auch zu. Wahrscheinlich. Das reicht dann aber auch, will ja nicht paranoid werden." - Das ist so ungefähr der Standard, wenn der wie auch immer alternative Stammtisch sich zum Thema äuáert, bevor die nächste Runde bestellt wird. Datenschutz gilt sicherlich als sensibles Thema, beschränkt sich aber oft nur auf die Angst um die heimische Festplatte, und Mac-Usern entlockt die Diskussion eh nur ein überlegenes "PC ist halt Mist"-Grinsen.
Doch es geht um mehr. Um das "mehr" begreiflich zu machen, gibt es seit dem letzten Jahr in Deutschland den Big Brother Award (BBA), den Anti-Preis für Datenkraken. also Personen, Unternehmen oder Institutionen die sich nachweislich um die Verletzung der informationellen Selbstbestimmung von Menschen verdient gemacht haben. Verliehen wird der Preis in Bielefeld, dort sitzt der Verein zur Förderung des bewegten und unbewegten öffentlichen Datenverkehrs, kurz FoeBud e. V.. Seit 1987 kümmert sich der Verein um eine demokratieverträgliche Technikgestaltung, hat sich um den Aufbau öffentlicher Netzwerke gekümmert, und so schon vor dem Boom des Internet das "Zerberus-Netz" betrieben. Personaliert durch die beiden Hauptaktivisten padeluun und Rena Tangens initierte FoeBud 2000 den ersten BBA in Deutschland, mit dabei sind verschiedene Vereinigungen für den Datenschutz, die auch die Jury stellen.
Die Preise in diesem Jahr gingen an Otto Schily, für den "Abbau von Bürgerrechten und Datenschutz und die Einschränkung der informationellen Selbstbestimmung in Deutschland und Europa," unter besonderer "Missachtung der informationellen Rechte ausländischer Bürgerinnen und Bürger."
Wirtschaftssminister Werner Müller wird ausgezeichnet für die "Telekommunikationsüberwachungsverordnung" (TKÜV). Die ist Voraussetzung ist für eine "technische Infrastruktur, die durch fest installierte Geräte bei den Anbietern von Telekommunikation die Überwachung der Nutzer per Knopfdruck ermöglicht." Auf eigene Kosten sollen die Betreiber laut TKÜV Vorkehrungen zur Überwachung der Kommunikation der Teilnehmer treffen, wodurch sowohl Handyortung als auch die Erstellung von Bewegungsprofilen möglich sind. Natürlich haben die Betreiber über ihre Vorrichtungen Schweigen zu bewahren. Dem Missbrauch wird auf diese Weise Vorschub geleistet. Dafür gibt es den BBA-Kommunikation.
In der Kategorie "Business und Finanzen" geht der Preis an die Informa Unternehmensberatung. Die sammelt Daten aller Bundesbürger, mittlerweile in mehrfacher Milliardenhöhe. Das Material wird zu Datensätzen kombiniert. Ohne Information der Verbraucher werden Kundenprofile erstellt, die Menschen auf einer Rangliste von Kaufkraft und -interessen und anderen sozio- und demografischen Eigenschaften einordnen.
ProtectCom gewinnt in der Kategorie "Arbeitswelt". Ihre Software Spector bietet jedem Arbeitgeber, dessen Unternehmen über Netzwerk verbundene Rechner verfügt, die Möglichkeit, den Arbeitseinsatz der Mitarbeiter online zu kontrollieren, ohne, dass die das mitkriegen. Die Jury hält die Anwendung dieser Software für eindeutig rechtswidrig.
In der Kategorie "Szene/Technik" ging der BBA an RealNetworks. Deren Software RealPlayer erstellt automatische Profile der Hör- und Sehgewohnheiten der User, und ermöglicht eine eindeutige Identifizierung.
Der Regionalpreis geht an das Bielefelder Hans-Ehrenberg-Gymnasium aus. Dort ist eine sogenannte "School-Card" entwickelt worden, ganz modern mit Fingerprint, die die Zahlungen in der Schulkantine vereinfachen soll. Die Jury sieht in der didaktisch gewollten Gewöhnung an den Gebrauch von Kreditkarten die Gefahr, Schüler "an den Einsatz der Biometrie zu gewöhnen" und "den überwachten Konsum zum Lernziel" zu machen.
Natürlich war keiner der Preisträger zur Entgegennahme des Awards erschienen, und die ersten Reaktionen reichen von Ignoranz ("Schwachsinn", wurde aus dem Innenministerium kolportiert) bis zur
Empörung ( "Die School-Card" soll der Verschuldung der Jugendlichen entgegen wirken). Aber die Geschichte der Preisträger des vergangenen Jahres zeigt die Wirkung der Awards. So hat die Firma payback intensive Gespräche mit Vertretern des FoeBud gehabt, musste wegen eines Kritikpunktes der BBA-Jury eine Niederlage vor Gericht einstecken und ist auf dem Weg in datenschutzgerechte Gewässer. Und Berlins ehemaliger Innensenator hat nach dem 2000er BBA in Politik klammheimlich auf die Beschaffung von IMSI-Catchern, die das Mithören von Handygesprächen ermöglicht, verzichtet.
Den "Big Brother" gibt es mittlerweile in sieben Staaten, über die Verleihung eines europäischen Awards wird nachgedacht. Ganz im Sinne des sogenannten "Volkszählungsurteils" des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983: "weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist."
Mehr Infos unter: www.bigbrotherawards.de und www.foebud.org
Freitag, 02. November 2001