Was für den Sozialstaat Nagelprobe, sollte auch für den Datenschutz Orientierung sein: Gerade in der Krise zeigen sich Bewährung und Substanz. Aktuelle Entwicklungen offenbaren Jedoch: Beides bröckelt erheblich. Zum dritten Mal wurden vergangene Woche die ."BigBrotherAwards" für Deutschland verliehen. Bürgerrechtsgruppen wie die Humanistische Union, der Chaos-Computer Club und der "Verein zur Forderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs" vergeben die Preise für die Missachtung des Datenschutzes.
Empfänger des Hauptpreises wurde Microsoft. Die Vergabe an den Software-Riesen ist wenig originell aber notwendig. Das Imperium Bill Gates' fällt durch Immer neue Methoden auf, Kunden auszuspähen. Mit dem neuesten Microsoff-Projekt Digital-Rights-Management" wird kontrollierbar sein, was für Daten aus dem Netz auf den heimischen PC übertragen werden. Hält das Microsoft-Betriebssystem sie fur bedenklich, dann bricht das Windows der nahen Zukunft die Übertragung ab. Microsoft entwickelt sich damit zu einem fragwürdigen Copy-Right-Polizisten, der dann auch die Macht hätte, das Betrachten und Herunterladen brisanter Dokumente im Netz zu unterbinden.
Preisbringend war auch der Beschluss des Deutschen Bundesrates, die Telekomrnunikations-Dienste zur Speicherung der Verbindungsdaten für eine unbestimmte Dauer für polizeiliche und geheimdienstliche Zwecke zu verpflichten. Was vorgeblich der Gesetzesinitiative der Länder Bayern und Thüringen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern dienen soll, wird zum Spähangriff auf die gesamte Bevölkerung, lm Beschluss des Bundesrats vom Mai 2002 ist nicht zu erkennen, was die Vorratsdatenspeicherung mit der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs zu tun haben könnte. Sollte der Beschluss auch den Bundestag passieren, so wird zukünftig jeder, der E-Mails verschickt, telefoniert, Seiten im Internet aufruft oder auch nur eine SMS versendet, erfasst. Wer sich im öffentlichen Raum erfolgreich an der wachsenden Zahl von Videokameras vorbeidrückt, kann im realen Letten immerhin noch unerkannt Brötchen kaufen. Unsere virtuelle Existenz ähnelt aber immer mehr einem Wackelpudding: totale telekommunikative Überwachung getüncht mit der Tarnfarbe "Bekämpfung alles Bösen". Im realen Leben hieße das, wir wurden bei jedem Brötchenkauf unseren Personalausweis vorzeigen, der dann von der netten Bäckereiverkäufenn in kopierter Form an eine zentrale Erfassungsstelle geschickt wird.
Mit steigender Technologisierung der Gesellschaft steigen nicht nur die Anforderungen an den Datenschutz, sondern auch die Möglichkeiten, Datenschutz ganz legal auszuhebeln. lm Namen des Wohls irgendwelcher Dinge, die kein Mensch braucht oder im Namen von vermeintlich "deutschen Interessen", stehen wir bereits hinter der Schwelle des gesellschaftlichen Raums, der in einer der negativsten Utopien des 20. Jahrhunderts auf vier Ziffern reduziert wurde: 1984.
Manfred Horn
Freitag, 1. November 2002