Apple, Facebook und Daimler bekommen einen Big Brother Award 2011. Am meisten ärgert sich aber der Architekt der Volkszählung über den Negativ-Preis für Datenverstöße
Ein weiteres Häkchen nur. Ein Häkchen, das so allgegenwärtig ist, dass die meisten nicht darüber nachdenken, wenn sie es setzen. „Ich stimme den Datenrechtsbestimmungen zu.“ Wer macht sich schon die Mühe, 117 Handy-Displey-Seiten durchzulesen, wenn er gerade ein I-Phone gekauft hat? Wer behält noch den Überblick, wie oft Facebook seine Regeln zum Datenschutz ändert? Dass kommerzielle Anbieter persönliche Daten an Werbekunden verkaufen, ist mittlerweile Gang und Gäbe. Apple und Facebook Deutschland sind aber nur zwei der Preisträger des Big Brother Awards 2011. Politisch wirkungsvoller könnte die Übergabe des Negativ-Preises an den Vorsitzenden der deutschen Zensuskommission, Gert G. Wagner, oder des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) sein.
Der Big Brother Award seit 2000 jährlich an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die besonders dreist in die Privatsphäre von Menschen eingreifen oder Schritte unternehmen, die das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beschneiden. Verliehen wird der Negativpreis, oft auch „Oscar für Datenkraken“ genannt, vom Bielefelder Datenschutz-Verein zur "Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs" (FoeBuD). In der Jury vertreten sind sechs weitere, unabhängige Organisationen, darunter die Deutsche Vereinigung für Datenschutz, der Chaos Computer Club und die Internationale Liga für Menschenrechte. Die Preisträger werden von Bürgern vorgeschlagen, oft auch von Insidern in Firmen und Behörden.
Die Reaktion der „Geehrten“ besteht meistens im klassischen Dreiklang „Ignorieren, Abstreiten, Abwiegeln“. Nur wenige nehmen den Preis persönlich entgegen. In diesem Jahr jedoch ist Gert G. Wagner, Vorsitzender der Zensuskommission voraussichtlich der einzige Preisträger, der den Weg nach Bielefeld findet. Er erhält den Preis stellvertretend für alle an der Volkszählung 2011 Beteiligten. Die Jury kritisiert, dass im Gegensatz zu den früheren Volkszählungen auf bereits vorhandene Daten aus Melderegistern oder der Agentur für Arbeit zurückgegriffen wird. Daraus werden, so die Jury, für alle in Deutschland lebenden Menschen Persönlichkeitsprofile erstellt und bis zu vier Jahre lang personenbezogen gespeichert.
Angekündigter Krawall
Man hätte auch den Bundesinnenminister oder den Präsidenten des Statistischen Bundesamtes nominieren können – sie haben den Zensus politisch zu verantworten, beziehungsweise überwachen den Schutz der Daten. Die Jury kam jedoch zu dem Schluss, bei der Zensuskommission liefen die Fäden zusammen, zudem sei die Nähe zum Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, dessen Vorstandvorsitzender Wagner ist, bemerkenswert. Wagner hingegen findet es „schräg, dass die Jury sich nur einen Berater rauspickt“. Dem Freitag sagte er, er nehme den Preis nur entgegen, um ihn zurückzuweisen. "Ich will meine Chance nutzen, um klar zu machen, dass der Datenschutz anders als 1983 gesichert und gesetzlich geregelt ist." Die Kritik der Jury an vermeintlich mangelhafter Information der Bürger über die Zweckentfremdung ihrer Daten, weist er ebenfalls zurück. „Offener hätte man dieses Thema gar nicht diskutieren können“, sagte Wagner dem Freitag.
Während Wagner die Preisverleihung also für PR in eigener Sache nutzen will, bleibt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann der "aus Termingründen" fern. „Wir haben die Einladung erst gestern bekommen und uns geärgert, weil Herr Schünemann gerne gekommen wäre“, sagte Pressesprecher Frank Raschke dem Freitag. Da mag die Erinnerung an die letzte Preisverleihung mitschwingen, denn Schünemann ist bereits das zweite Mal nominiert, nahm den Preis beim ersten Mal auch nicht entgegen – und bekam ihn stattdessen drei Jahre später von Jury-Mitglied Rolf Gössner live im Sat 1-Morgenmagazin überreicht. Stand Schünemann 2003 für die präventive Überwachung von E-Mails und Telefongesprächen in der Kritik, erhalte er den Preis in diesem Jahr für den Einsatz von Überwachungsdrohnen bei Anti-Castor-Demonstrationen im Wendland, so die Jury.
Der Big Brother Award soll dafür sorgen, dass Datenschutzvergehen, die mittlerweile oft bewusst oder unbewusst mit „freiwilliger“ Zustimmung von Arbeitnehmern oder Kunden begangen werden, zumindest noch einmal in das Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gelangen. So stellt die Jury in diesem Jahr auch einige Firmen an den Pranger. Die Daimler AG beispielsweise, die von ihren Mitarbeitern „freiwillige“ Bluttests fordert. Der "Verlag für Wissen und Information" in Starnberg, der an Schulen gegen Büchergutscheine Adressen abschöpft. Oder die Modemarke Peuterey, die mit verborgenen Chips in Bekleidungsetiketten Daten über ihre Kunden sammelt. Auch der Deutsche Zoll ist in den Fokus der Initiatoren geraten, weil er Daten mit internationalen Anti-Terror-Listen abgleiche. Ob die Kritik unter den Preisträgern etwas bewirkt, kann allerdings nicht einmal der Foebud sagen: "Außer Herr Wagner hat sich jedenfalls niemand bei uns angemeldet", sagte der Foebud-Vorsitzende Padeluun.
Stefanie Hardick
FreiTag, Berlin, 01. April 2011
Original: http://www.freitag.de/politik/1113-datensammlers-albtraum