Bielefeld. Die Telekom, der Deutsche Bundestag und die EU sind am Freitag in Bielefeld mit dem Negativpreis "Big-Brother-Award 2008" ausgezeichnet worden. Nach Angaben der Stifter werden die Preise an Institutionen vergeben, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Personen beeinträchtigen oder Dritten persönliche Daten zugänglich machen.
In Deutschland ist der Bielefelder "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V. (FoeBuD)" Stifter und Ausrichter des "Negativpreises für Datenkraken".
In diesem Jahr geht der "Big-Brother-Award" in der Kategorie "Verbraucher" an die Mitglieder des 16. Deutschen Bundestages für das Durchwinken mehrerer Gesetze, die eine Erhebung, langfristige Speicherung und Weitergabe von detaillierten Daten über Reisende erzwingen.
In den Kategorien "Arbeitswelt" und "Kommunikation" erhält die Deutsche Telekom AG die Auszeichnung für die illegale Nutzung von Telefonverbindungsdaten zur Bespitzelung von Telekom- Aufsichtsräten und Journalisten. Dies sei ein beispielloser Vertrauensbruch gegenüber ihren Mitarbeiten, Kunden und der gesamten Öffentlichkeit, hieß es in der Begründung.
Die Auszeichnung "Europa/EU" erhält der EU-Ministerrat in Brüssel für die EU-Terrorliste, in der Organisationen und Einzelpersonen als "terroristisch" eingestuft und gravierenden Sanktionen unterworfen werden.
Das Bundeswirtschaftsministerium wird in der Kategorie Politik für das sogenannte ELENA-Verfahren prämiert. Dieses Verfahren setze eine zentrale Datensammlung der Einkommensdaten aller Arbeitnehmer voraus und ist verbunden mit der Zwangseinführung der elektronischen Signatur, hieß es.
Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) wird für die Weitergabe von Patientendaten von 200.000 chronisch kranken Versicherten an eine Privatfirma gerügt. Die Versicherten seien weder über die Weitergabe informiert, noch sei ihre Zustimmung eingeholt worden.
Die Yello Strom GmbH muss einen Preis für ihre Vorreiterrolle bei der Einführung der Digitalstrom- Technik für Privatkunden akzeptieren.
Diese Technik ermöglicht eine sekundengenaue Verbrauchserfassung jeder Wohnung und sogar einzelner Geräte und könnte damit in Zukunft zu einer detaillierten Aktivitäts-Überwachung im häuslichen Bereich genutzt werden.
Ein weiterer Preis in der Kategorie Verbraucher geht an den Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e. V. (ADM). Nach Angaben der Initiatoren kommt vom ADM die rechtswidrige Richtlinienempfehlung, Telefoninterviews im Bedarfsfalle auch ohne Kenntnis von Interviewern und Interviewten heimlich mitzuhören.
ddp
Frankfurter Rundschau Online, Frankfurt, 24. Oktober 2008
Original: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1618936_Datensuender-am-Pranger.html