Der Verein Foebud hat am Freitag seine "Big-Brother-Awards" verliehen - einen Negativpreis für Firmen und Personen, die aus Sicht der Jury in besonderer Weise "die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen."
Für seine "obsessiven Bestrebungen, den demokratischen Rechtsstaat in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat umzubauen", bekommt (Noch-)Innenminister Wolfgang Schäuble den Preis in der Kategorie "Lebenswerk". Familienministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) wird für das Vorantreiben der Inhaltskontrolle im Internet geehrt. Auch Bahn, Telekom und Lidl bekommen Preise für ihre Spitzelaktionen. Besonders hervorheben möchten die Datenschützer aber Firmen, welche "als eifrige Lösungsanbieter im Schnüffelbereich" die Überwachung technisch erst möglich machen: Quante Netzwerke GmbH in Hannover bietet Internetprovidern die technische Abwicklung und sogar die juristische Prüfung von behördlichen Überwachungen an. Ihr Produkt "Lawful Interception Center" ist eine Art privatwirtschaftliche Abbhörzentrale: Behörden schicken ihre Überwachungsanordnung zu Quante, die per direkter Leitung zum Provider-Netzwerk die Verbindungen "ausleiten" kann. Aus Sicht der Provider ist das Outsourcing praktisch, weil sie keine Technik und kein Personal vorhalten müssen. Man biete Providern diese Überwachungsdienste an, "damit Sie sich voll und ganz auf Ihr Kerngeschäft konzentrieren können", heißt es in der Werbung der Firma, die sich als "Erfüllungsgehilfe" anpreist.(www.quante-netzwerke.de)
Utimaco Safeware aus Oberursel ist spezialisiert auf die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, und auf Überwachung: Mit dem Produkt "Utimaco Lims" könne man "in praktisch beliebige Kommunikationsnetze eines Festnetz, Mobilfunk- oder Internet Providers" zugreifen, wirbt die Firma. "Überwacht werden können Sprach- und Datendienste inklusive Telefonie, Fax, SMS, MMS, E-Mail, Voicemail, VoIP, Push-to-Talk und weitere Internet-Dienste." So könne man "Überwachungsnetze mit Millionen von Teilnehmern" garantieren. Ein weiters Produkt, die "Data Rentention Suite" liest "bis zu einer Milliarde Datensätze pro Tag", vespricht die Firma. Die riesigen Datenmengen werden in so genannten Data Warehouses gespeichert und stehen auf Anfrage sekundenschnell und automatisch zur Verfügung.(www.utimaco.de)
Datakom in Ismaning ist auf das Mitlauschen im Internet spezialisiert. Ihre Tochterfirma heißt "GTEN" in Anlehnung an den Paragraph 10 des Grundgesetzes, der die Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses zum Inhalt hat. Die Firma wirbt etwa mit Produkten zum "passiven Monitoring", dem Aufschalten auf Datenleitungen zur Überwachung eines Netzwerks. (www.datakom.de)
Syborg in Saarpfalz-Park ist seit 18 Jahren im Geschäft und gehört mittlerweile der amerikanisch-isrealischen Firma Verint/Comverse. Syborg liefert Systeme zum Mitschneiden von Gesprächen zur amtlichen "Datenerhebung und Ausleitung". Der Werbespruch der Firma: "Syborg - einfach besser überwachen". Die Spezialisten versprechen "Hochleistungstechnik aus Deutschland" und Lösungen "immer am Puls der Zeit". (www.syborg.de)
Digitask in Haiger gilt als Platzhirsch im deutschen Abhörbusiness. Die Firma geriet letztes Jahr wegen der Anfrage des Bayerischen Landeskriminalamtes für Spionagesoftware, sogenannte Trojaner, in die Schlagzeilen. Rund 3500 Euro pro Monat sollte der Einsatz der Software kosten. Laut Ausschreibungsunterlagen erhielt die Firma Digitask im vergangenen Jahr von deutschen Behörden fünf Millionen Euro für solche Überwachungs-Systeme. Zusammen mit der Firma Reuter electronic entwickelt Digitask auch Abhörvorrichtungen für Polizei und Geheimdienste. (www.digitask.de)
Secunet in Eschborn hat ein einzigartiges Produkt: Jede Überwachungsanlage muss mit einer "Sinabox" der Firma ausgestattet sein, welche die Übertragung der abgehörten Kommunikation auf dem Weg zur Behörde verschlüsselt. Mitbewerber gibt es keine. Nur dieses Produkt ist zugelassen. Es eigne sich für "Behörden, Streitkräften und Geheimschutz-betreute Unternehmen" wirbt die Firma. Mit der Technik ließen sich auch Verschlusssachen der höchsten Einstufungen "bis einschließlich Streng geheim, Nato secret und Secret ue" übertragen. Stolz vermerkt das Unternehmen: "Die deutsche Bundesregierung vertraut Sina ihre geheimsten Daten an." (www.secunet.com/de)
Cisco mit Hauptsitz im kalifornischen San Jose hat die "Service Control Engine" entwickelt, welche weltweit bei Internetprovidern eingesetzt wird. Sie ermöglicht eine "Deep Packet Inspection (DPI)", also eine genaue Untersuchung der Datenpakete bis zur Volltextsuche nach Begriffen. Mit DPI können Daten-Pakete aufgespürt, identifiziert, klassifiziert, umgeleitet oder blockiert werden. Die Technologie ermöglicht auch die Identifizierung des Ursprungs oder des Ziels von Inhalten. (www.cisco.com)
Nokia Siemens Networks (NSN) ist international erfolgreich mit Überwachungstechnik. Das Unternehmen hat im vergangenen Jahr ein Aufzeichnungssystem für Handygespräche in den Iran geliefert. NSN hat im März 2009 seine Überwachungssparte an die Münchner Gesellschaft Trovicor verkauft. Der Name der Firma komme vom Lateinischen "trovare" (Finden) und dem Wort "cor" (Herz), erklärt das Unternehmen Trovicor. Das beschreibe gut, was man tue: "Wir finden essentielle Informationen im Herzen der Sache und suchen danach mit ganzem Herzen." Etwa mit Hilfe satellitengestützer Überwachungs-Technik, die laut Eigenwerbung "ausgeklügelte" Kontroll-Mechanismen eröffnet, in der mobilen Version sogar auf der ganzen Welt. (www.trovicor.com)
Matthias Thieme
Frankfurter Rundschau Online, Frankfurt, 16. Oktober 2009
Original: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2019071_Big-Brother-Awards-Wider-den-ueberwachungswahn.html