In acht Kategorien gehen die "Anti-Oscars" der Informationsgesellschaft, die Big Brother Awards, an besonders fleißige Überwacher. Nur einer geht diesmal leer aus: der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU].
Anlässlich einer Galaveranstaltung im Historischen Saal der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld wurden am Freitag die diesjährigen Big Brother Awards [BBA] für Deutschland vergeben.
Die unter der Regie des Vereins zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs [FoeBuD] vergebenen Anti-Preise werden jedes Jahr in verschiedenen Kategorien an Individuen und Organisationen verliehen, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen.
Arbeit
Novartis Pharma GmbH
In der Kategorie "Arbeitswelt" geht der Preis an die Novartis Pharma GmbH. Diese habe, so die Veranstalter, durch die Bespitzelung ihrer Mitarbeitenden deren grundlegende Persönlichkeitsrechte verletzt.
:::H:::Behörden
Monika Harms
Weil sie im Vorfeld des G-8-Gipfels in Heiligendamm dafür gesorgt habe, dass die Polizei bei Gipfelgegnern systematische Briefkontrollen durchgeführt hat und Geruchsproben von Kritikern des G-8-Treffens nehmen und konservieren ließ, verleiht die Jury den BBA für "Behörden und Verwaltung" an die deutsche Generalbundesanwältin Monika Harms.
:::H:::Regional
Alexandra Dinges-Diering
Alexandra Dinges-Diering, Senatorin für Bildung und Sport des deutschen Stadtstaats Hamburg, bekommt den Regional-BBA für die Einrichtung eines Schülerzentralregisters, das nebenbei dazu dienen soll, nichtdeutsche Familien ohne Aufenthaltserlaubnis aufzuspüren.
:::H:::Politik
Peer Steinbrück
Für die Einführung der lebenslangen Steuer-Identifikationsnummer für alle Bewohner der Bundesrepublik bekommt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück [SPD] den Politik-BBA.
Kommunikation
Brigitte Zypries
Obwohl das Bundesverfassungsgericht anlässlich der deutschen Volkszählung schon 1983 festgestellt habe, dass die Sammlung von nicht anonymisierten Daten zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken nicht verfassungskonform ist, habe Bundesjustizministerin Brigitte Zypries [SPD] trotzdem eifrig an der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht gearbeitet. Dafür erhält sie den BBA in der Kategorie Kommunikation.
Technik
PTV Planung Transport Verkehr AG
Die PTV Planung Transport Verkehr AG erhält den Preis in der Kategorie Technik für ihr System zur individuellen Berechnung der Kfz-Versicherung durch ein System, das die Fahrtroute und das Verhalten des Autofahrers aufzeichnet und der Versicherung meldet.
:::H:::Wirtschaft
Deutsche Bahn AG
In der Kategorie Wirtschaft geht der BBA an die Deutsche Bahn AG. Die Begründung: Sie mache anonymes Reisen systematisch unmöglich.
Als besonders krasses Beispiel für die Missachtung des Datenschutzes bei der Bahn führt die BBA-Jury die Einführung einer Bahncard 100 [Vorteilscard] an, in die ein RFID-Chip integriert war, dessen Vorhandensein dem Kunden verschwiegen wurde.
Verbraucher
Internationale Hotelketten
Der Verbraucher-BBA ging allgemein an internationale Hotelketten in Deutschland, die, so die Jury, gerne die persönlichen Gewohnheiten ihrer Kundschaft zentral speichern, etwa Ernährungsgewohnheiten, Allergien und Pay-TV-Nutzung.
:::H:::Schäuble
Ein Mann außer Konkurrenz
"Kein BBA an Wolfgang Schäuble", heißt es lapidar in der Pressemitteilung der Jury. Der deutsche Bundesinnenminister spielt offenbar mit seinen wiederholten Forderungen nach verdeckten Online-Ermittlungen und Erfassung von Flugpassagierdaten mittlerweile in einer ganz eigenen Liga.
Immerhin ist im Ablaufplan der Preisverleihung ein eigener Moderationsblock für die Begründung vorgesehen, warum Schäuble keinen BBA bekommt.