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Schäuble und von der Leyen räumen ab!

In diesen Minuten läuft noch die Verleihung des Negativpreises, der vom Verein FoeBuD und anderen gemeinnützigen Organisationen veranstaltet wird. Neben den üblichen Verdächtigen haben sich auch ein paar Neueinsteiger "qualifiziert".

Frank Rosengart vom CCC eröffnete die Veranstaltung mit seiner Laudatio über die Kategorie Wirtschaft. Der Preis ging in diesem Jahr an eine Handvoll deutscher Unternehmen, die jeweils gutes Geld damit verdienen, Überwachungstechnik für Internet und Telefone anzubieten. Die entsprechenden Damen und Herren bleiben dabei aber sehr gerne im Verborgenen. "Ausgezeichnet" wurden die Firmen: Quante Netzwerke GmbH, Utimaco, Datakom/GTen, Syborg, Digi-Task, secunet, Cisco, Trovicor (Ex-Nokia Siemens Networks).

Alvar Freude vom AK Zensur sprach vor wenigen Minuten vom Big Brother Award (BBA) in der Kategorie Politik. Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen, hat alle Konkurrenten abgehängt. Nach Ansicht der Jury war Zensursula, wie so so gerne genannt wird, dazu in der Lage, eine Technik von "orwellschen Ausmaßen" anzupreisen. "Dazu und für ihren persönlichen Wahlkampf benutzt sie sexuell missbrauchte Kinder, ohne tatsächlich irgendetwas gegen Missbrauch zu unternehmen." Das Video unten hat zwar nichts mit den BBA gemein, es demonstriert aber dennoch in wenigen und gut verständlichen Sätzen, was sich hinter der Methode von Frau von der Leyen verbirgt.

Auch bei der Arbeitswelt wurde von Diplom-Informatikerin Karin Schuler eine Ansammlung von Firmen benannt, die "dem Wahn erlegen sind, man erhalte produktive und motivierte Mitarbeiter durch umfassende Überwachung und Abbildung von Leistung in Zahlen." Punktsieger war die Claas Landmaschinen GmbH, die ihre Mähdrescher sogar teilweise mit einer Wanze auszeichnet. Prämiert wurden aber auch: Deutsche Bahn, Deutsche Post, Lidl, Deutsche Telekom, Drogeriekette Müller, Kreisverwaltung Schleswig-Flensburg, Uni Kassel, HDI Gerling, Bäckerei Sehne, KiK Textilien, und Rechtsanwalt Helmut Naujoks. Manche Preisträger sind schon alte Bekannte vergangener Jahre.

Eigentlich kann man diesem Mann nichts mehr verleihen, was er nicht schon besitzt. Er ist jeden Herbst in Bielefeld aufs Neue (ob man will oder nicht) ein Thema. Trotzdem bekommt Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble nun den "Lifetime" Award für seine Bemühungen verliehen, das BKA in "ein zentrales deutsches FBI mit geheimdienstlichen Befugnissen zur präventiven Vorfeldausforschung (umzuwandeln), für die Legalisierung der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, für die Errichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei sowie einer neuen Abhörzentrale für alle Sicherheitsbehörden." Geehrt wird er von Rolf Gössner insbesondere dafür, dass er unser ehemals demokratisches Land in "einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat" umfunktioniert hat. "Dies führt zu einer gefährlichen Entgrenzung von Polizei, Geheimdiensten und Militär und damit zu einer Gefährdung von Bürgerrechten, Datenschutz und Demokratie."

Last, but not least bekommt in wenigen Minuten das Berliner Organisationskomitee der Leichtatletik-WM die Kategorie Sport überreicht. Diese zwangen Journalisten dazu, ihre Daten durch Sicherheitsbehörden überprüfen zu lassen. Anderenfalls wurde den Journalisten der Zutritt verwehrt. Bei dieser schier endlos wirkenden Überprüfungskette haben die Kollegen von der taz dankend abgelehnt. Auch der vortragende Jurist Dr. Fredrik Roggan wird sich gedacht haben: Dann macht den Endspurt doch lieber ohne uns!

Lars Sobiraj

Gulli, Bochum, 16. Oktober 2009
Original: http://www.gulli.com/news/big-brother-awards-2009-sch-2009-10-16/

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