Der Chaos Computer Club (CCC) wendet sich gegen die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geäußerten Pläne, die Autobahnmaut zur Fahndung und Überwachung zu nutzen. Der CCC fordert die Bundesregierung auf, Pläne zur Änderung des Mautgesetzes vom Tisch zu nehmen und den Einsatz der Kontrolldaten weiterhin nur im Rahmen der Mautabrechnung zu erlauben. Damit erneuert der CCC seine Kritik an den datenschutzrechtlich bedenklichen Teilen des deutschen Mautsystems.
Auf Schäubles Initiative hin sollen die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz bei Mautkontrollen ausgehöhlt werden. Die damit anfallenden Bewegungsprofile aller Autobahnbenutzer kämen nach Einschätzung des CCC einer Dauerbeschattung des Autobahnverkehrs gleich.
Bei der Kontrolle der LKW-Maut auf bundesdeutschen Autobahnen werden bisher stichprobenartig Überprüfungen an automatischen Kontrollpunkten (Mautbrücken) vorgenommen. Dabei werden von allen durchfahrenden Fahrzeugen Frontalbilder aufgenommen. Bei einem anschließenden Durchgang wird aufgrund der Fahrzeugabmessungen entschieden, ob es sich um einen mautpflichtigen LKW handelt, Datensätze von nicht-mautpflichtigen Fahrzeugen werden nach den Maßgaben des Mautgesetzes sofort gelöscht.
Auf dem Foto eines mautpflichtigen Fahrzeugs wird anschließend vom Erkennungs-Computer per Schrifterkennung (OCR) das Nummernschild ausgelesen. Es besteht die technische (aber nicht legale) Möglichkeit, die Daten aller Fahrzeuge an die Zentrale zu melden.
Bereits im November 2003 hatte der CCC vor einer drohenden totalen Verkehrsüberwachung, die durch die LKW-Maut möglich wurde, gewarnt. Die Erklärung erfolgte zusammen mit den Bürgerrechtsgruppen Forum Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), Internationale Liga für Menschenrechte (ILfM), Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD), Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG), Humanistische Union (HU) und der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD).
Internet.com, Berlin, 30. November 2005
Original: http://de.internet.com/index.php?id=2039796§ion=Security