FoeBuD e.V.  ·  Marktstraße 18  ·  D-33602 Bielefeld
http(s)://www.foebud.org  ·  foebud@bionic.zerberus.de

Big-Brother-Awards für Abhörpläne der Regierung

Landtagsabgeordnete Mecklenburg-Vorpommerns für akustische Überwachung "geehrt"

Heute wurde zum siebten Mal der Big-Brother-Award, der Oscar für Überwachung, verliehen. Die Gewinner sind die Innenministerkonferenz und die Landtagsabgeordneten Mecklenburg-Vorpommerns. "Dass in diesem Jahr in der Kategorie 'Politik' gleich zwei Mal der Big-Brother-Award verliehen wurde, sollte ein Denkanstoß für Bundes- und Landesregierungen sein", kommentierte Jan Korte, Innenexperte der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, heute in Berlin. Den Negativpreis für die akustische Überwachung des öffentlichen Raumes bekamen die Volksvertreter des nordöstlichen Bundeslandes und die Innenministerkonferenz für ihre Anti-Terror-Datei.

Das seien zwei exemplarische Fälle, die zeigen, dass der Staat immer mehr auf den gläsernen Bürger, auf Überwachung und Rasterung setze. "All dies sind Angriffe auf persönliche Freiheiten eines jeden Bürgers und auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung", rügt Korte, der jedoch unerwähnt ließ, dass seine Partei derzeit noch Juniorpartner in der inzwischen abgewählten rot-roten Regierungskoalition in Schwerin ist.

Er fordert die Innenpolitiker in Bund und Ländern auf, den Denkanstoß zu nutzen und den Weg in den Überwachungsstaat nicht weiter zu beschreiten. „Wir müssen einen Augenblick inne halten, damit die Demokratie nicht vermeintlicher Sicherheit geopfert wird." Dass die Innenministerkonferenz für die Anti-Terror-Datei ausgezeichnet wurde, sei alarmierend, aber wenig überraschend. Die Anti-Terror-Datei löse die Trennung von Geheimdiensten und Polizei auf und schaffe eine undemokratische Machtkonzentration im Bereich der Geheimdienste. "Die Datei muss deshalb vernichtet werden, der grenzenlose Überwachungswahn und Datenhunger staatlicher Behörden muss gestoppt werden. Das hat uns die renommierte Jury des 'Big-Brother-Awards' ins Stammbuch geschrieben. Wir sollten sie ernst nehmen“, bekräftigt Korte. (as)

Internet.com, Berlin, 20. Oktober 2006
Original: http://de.internet.com/index.php?id=2045783§ion=Marketing-News

© WWW-Administration, 24 Oct 06