Kontrolle, Manipulation und Überwachung: In Bielefeld wurden am Freitag zum siebten Mal die »BigBrotherAwards« verliehen
Die politische Klasse in Deutschland wäre eigentlich selbst ein Fall für den »Verfassungsschutz«, stellte Rolf Gössner in seiner Laudatio fest; ihr »Verfassungsbewußtsein scheint immer mehr zu schwinden«. In diesem Sinne gratulierte er der Innenministerkonferenz und ihrem Vorsitzendem Günther Beckstein (CSU) zum Empfang eines der diesjährigen »BigBrotherAwards«. Die Preise wurden am Freitag in Bielefeld zum siebten Mal an Unternehmen, Organisationen und Politiker verliehen, die »durch ausufernde Kontrolle, Manipulation und Überwachung erheblich die Privatsphäre der Bundesbürger verletzen«, so die Veranstalter.
Die Innenministerkonferenz wurde für die von ihr geplante »Antiterrordatei« ausgezeichnet, in der Daten von »Terrorverdächtigen« gesammelt werden und sowohl Polizei als auch Geheimdiensten zur Verfügung stehen sollen. Damit werde eine »wichtige demokratische Lehre aus der deutschen Geschichte weitgehend entsorgt«, nämlich die verfassungsmäßige Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Der BigBrotherAward werde den Innenministern »bewußt präventiv« verliehen, so Gössner, denn noch hat die Antiterrordatei den Bundestag nicht passiert.
Der zweite »Award« in der Kategorie Politik ging an den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, wo seit diesem Jahr »verdachtsunabhängige Tonaufzeichnungen« im öffentlichen Raum erlaubt sind. Außerdem ausgezeichnet wurden das Finanzunternehmen SWIFT für die »Übermittlung von Überweisungsdaten an US-Behörden«, die Kultusministerkonferenz der Länder für ihr Vorhaben, anhand lebenslanger »Schüler-IDs« sämtliche Schülerlaufbahnen zu protokollieren, die Philips GmbH für die Erfindung, mit ihren CD-Brennern automatisch eine zurückverfolgbare Seriennummer auf jede CD zu brennen, sowie die deutsche Versicherungswirtschaft für ihren Austausch von »Warn- und Hinweisdateien« mit Informationen über Millionen Bürger.
Schon in den vergangenen Jahren fanden sich prominente Namen unter den Gewinnern der vom FoeBuD e.V. und anderen Organisationen verliehenen Preise, etwa der Metro-Konzern, das TollCollect-Konsortium, Microsoft, die GEZ und der Exbundesinnenminister Otto Schily (SPD), der sogar doppelter Preisträger ist: Einen BigBrother Award erhielt er 2001 für »sein Eintreten gegen Bürgerrechte« nach dem 11. September, den anderen im Jahr 2005 – für sein Lebenswerk.
* Im Internet: www.bigbrotherawards.de
Kai Budler / Sebastian Wessels
Junge Welt, Berlin, 21. Oktober 2006
Original: http://www.jungewelt.de/2006/10-21/016.php