Berlin (LiZ). Zum siebten Mal ist am heutigen Freitag der Big-Brother-Award, der Oscar für Überwachung, verliehen worden - und die Gewinner sind: die Innenministerkonferenz und die Landtagsabgeordneten von Mecklenburg-Vorpommern. "Dass in diesem Jahr in der Kategorie 'Politik' gleich zwei Mal der Big-Brother-Award verliehen wurde, sollte ein Denkanstoß für Bundes- und Landesregierungen sein." So kommentierte Jan Korte, für die Fraktion DIE LINKE. Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, die Verleihung des Negativpreises. Die Landtagsabgeordneten Mecklenburg-Vorpommerns erhielten den Big-Brother-Award für die akustische Überwachung des öffentlichen Raumes und die Innenministerkonferenz für ihre Anti-Terror-Datei. Das seien zwei exemplarische Fälle, die zeigten, dass der Staat immer mehr auf den gläsernen Bürger, auf Überwachung und Rasterung setze. "All dies sind Angriffe auf persönliche Freiheiten eines jeden Bürgers und auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung", rügt Korte.
Der Bundestagsabgeordnete fordert die Innenpolitiker in Bund und Ländern auf, den Denkanstoß zu nutzen und den Weg in den Überwachungsstaat nicht weiter zu beschreiten. "Wir müssen einen Augenblick inne halten, damit die Demokratie nicht vermeintlicher Sicherheit geopfert wird." Dass die Innenministerkonferenz für die Anti-Terror-Datei ausgezeichnet wurde, sei alarmierend, aber wenig überraschend. Die Anti-Terror-Datei löse die Trennung von Geheimdiensten und Polizei auf und schaffe eine undemokratische Machtkonzentration im Bereich der Geheimdienste. "Die Datei muss deshalb vernichtet werden, der grenzenlose Überwachungswahn und Datenhunger staatlicher Behörden muss gestoppt werden. Das hat uns die renommierte Jury des 'Big-Brother-Awards' ins Stammbuch geschrieben. Wir sollten sie ernst nehmen", bekräftigte Korte.
LinksZeitung, München, 20. Oktober 2006
Original: http://linkszeitung.de/content/view/61461/42/