Heute wurden in Bielefeld wieder einmal die deutschen BigBrotherAwards verliehen. Der Negativpreis für Datenkraken feiert damit sein 10. Jubiläum.
In der Kategorie Wirtschaft zeichnete die Jury nicht einen einzelnen Preisträger, “sondern kollektiv an die besonders eifrigen Lösungsanbieter in diesem Schnüffelbereich.” Darunter sind bekannte Großunternehmen wie Cisco, das den Preis für seine “Service Control Engine” erhält, mit der sich die Deep Packet Inspection umsetzen lässt. “Damit ist jeder Zweifel ausgeräumt, dass eine umfassende InternetÜberwachung auch bei wachsenden Datenmengen problemlos machbar ist”, heißt es in der Laudatio von Frank Rosengart.
Ausgezeichnet in der Kategorie Sport wurde das Organisationskommittee der Leichathletik-WM in Berlin für die Vorab-Überprüfung von Journalisten. “Die Journalisten mussten es sich im Sommer gefallen lassen, dass sich das Organisationskomitee ein ganz genaues Bild von den Berichterstattern seines Events machte”, erklärt Laudator Dr. Fredrik Roggan. “Damit wurde schlicht so getan, als habe man es bei Sportjournalisten sämtlich mit potentiell Kriminellen, zumindest aber mit Verfassungsfeinden zu tun.” Diese Haltung widerspreche “eklatant den Grundlagen einer freien Presse.” Es gehe daher “um nicht weniger als den Schutz der in einer freiheitlichen Demokratie so wichtigen Pressefreiheit.”
Eine Quittung für ihre Politik erhält die bisherige Familienministerin Ursula von der Leyen. Sie wird – wenig überraschend – für das Zugangserschwerungsgesetz ausgezeichnet, dass sie in den letzten Monaten vorangetrieben hat. Das Gesetz helfe den Opfern von Kinderpornographie nicht, somit sei von der Leyen “diejenige, die weiter die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern duldet. Sie ist diejenige, die nicht einschreitet. Sie tut nichts, sondern hält lediglich einen Vorhang davor.” Zudem benutze sie “das Leid der Kinder für ihren Wahlkampf und zur Errichtung einer allgemeinen Internet-Zensur- und Kontroll-Infrastruktur.”
In der Kategorie Arbeitswelt gäbe es eine ganze Reihe von möglichen Preisträgern. Karin Schuler zählt in ihrer Laudatio einige davon auf, die Bahn ist darunter und der Textildiscounter Kik. Den Preis erhält allerdings der Landmaschinenhersteller Claas. Das Unternehmen preist auf seiner Website einen Mähdrescher an, der mit einem satellitengeschützten Trackingsystem ausgestattet ist. Damit wolle man einen “guten Fahrer noch besser machen”. Ein nun wirklich ausgezeichneter Euphemismus.
Zuletzt erhält der wohl scheidende Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble einen Preis für sein Lebenswerk: “für den Umbau des BKA in ein zentrales deutsches FBI mit geheimpolizeilichen Befugnissen zur präventiven Vorfeldausforschung, für die Legalisierung der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, für die Errichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei sowie einer neuen Abhörzentrale für alle Sicherheitsbehörden”, erklärt Laudator Dr. Ralf Gössner. Schäuble habe sich in seiner Amtszeit “alles in allem als Architekt eines präventiv-autoritären Sicherheitsstaates betätigt. Damit hat er als oberster Verfassungs- und Datenschützer, der er als Bundesinnenminister war, genauso grandios versagt wie weiland Otto Schily. Er ist dabei nicht nur seiner vornehmsten Aufgabe in keiner Weise gerecht geworden, sondern entwickelte sich selbst zum Sicherheitsrisiko; oder in seiner eigenen Diktion: zum “Gefährder” von Demokratie, Menschenrechten und Datenschutz.”
Die Verleihung kann man sich hier als Stream anschauen.
Simon Columbus
netzpolitik.org, Berlin, 16. Oktober 2009
Original: http://www.netzpolitik.org/2009/big-brother-awards-2009/