Mit dem Big Brother Award macht der Verein digitalcourage auf Verstöße gegen den Datenschutz aufmerksam. Diesen Freitag wurde er erneut verliehen. Zu den Preisträgern gehören neben Google, Apple und der Bundespolizei auch die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer.
Seit mehr als einem Vierteljahrhundert machen sich die Mitglieder des Bielefelder Vereins Foebud für Bürgerrechte und Datenschutz stark. Im vergangenen Jahr taufte sich der Verein in digitalcourage um. Der Negativpreis, mit dem er seit 2002 jährlich auf Verstöße gegen den Datenschutz aufmerksam macht, aber hat mit Big Brother Award seinen Namen behalten. Am Freitag wurde er nun erneut verliehen. Unter den Preisträgern sind auch die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer.
In der Kategorie Behörden und Verwaltung erhielten die Länderchefs den Preis für die Einrichtung des Gemeinsamen Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio als Nachfolger der GEZ und „der damit verbundenen massiven Ansammlung von Personendaten der gesamten deutschen Bevölkerung.“ Und: In der mehrjährigen Übergangsphase würden sogar viel mehr Daten verarbeitet, als das zuvor bei der GEZ der Fall gewesen sei. „Die rechtliche Grundlage der Datenverarbeitung ist für Juristen zumindest zweifelhaft“, wirft die Jury den Preisträgern vor. In der Kategorie Arbeitswelt geht der Award an die Apple Retails Germany GmbH & Co in München „für die umfassende Videoüberwachung von Beschäftigten“. Die Preisjury wirft dem Unternehmen unter anderem vor, „dass nicht nur Verkaufs- und Lagerräume der Apple Stores in Deutschland, sondern auch die Pausenräume flächendeckend und dauerhaft per Kamera überwacht werden“. Diese Form der Totalkontrolle von Beschäftigten sei in Deutschland rechtswidrig, so die Jury.
In der Kategorie Globales Datensammeln geht der Preis an Google Inc., Mountain View, USA. „Unter dem Deckmantel einer Suchmaschine und anderen Gratis-Diensten wie Maps, Docs und YouTube sammelt der Werbekonzern Google auf Schritt und Tritt Echtzeit-Daten über alles und jeden und kategorisiert Menschen für seinen Werbeprofit“, lautet der Vorwurf der Jury. Google missachte europäisches Recht und nutze seine marktbeherrschende Stellung, um die technokratische Ideologie eines allwissenden Supercomputers voranzutreiben, der besser wisse, was Menschen wollen als sie selbst.
Auch ein deutsches Unternehmen gehört zu den Auserwählten für den Negativpreis: In der Kategorie Wirtschaft wird der Deutschen Post Adress GmbH und Co KG ebenfalls übermäßiges Sammeln von Daten vorgeworfen. In der Begründung heißt es: In Tausenden Postfilialen und im Internet geben jährlich Millionen Menschen in Deutschland ihre Adress- und Umzugsdaten an. Diese bilden den Grundstock für die ständige Aktualität des Adressdatenbestands des Unternehmens. „Und die verkauft ihre landesweite Ortskenntnis an zahlende Kunden weiter“, kritisieren die Datenschützer. Preiswürdig ist auch die Bundespolizei, vertreten durch ihren Präsidenten Dieter Romann. Der Anlass: „Polizeikontrollen, bei denen Personen aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes (Hautfarbe oder andere phänotypische Merkmale, ethnische Zugehörigkeit, nationale Herkunft, Religion, Sprache) gezielt aus einer Menschenmenge herausgegriffen werden, um ihre Personalien festzustellen und sie zu überprüfen“, heißt es in der Laudatio.
Der Jury für die BigBrotherAwards gehören neben digitalcourage sechs weitere unabhängige Organisationen an: Chaos Computer Club e.V. (CCC), Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft e.V. (FITUG), Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF), Humanistische Union e.V. (HU) sowie Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR).
Waltraud Messmann
Neue Osnabrücker Zeitung, Osnabrück, 12. April 2013
Original: http://www.noz.de/deutschland-und-welt/gut-zu-wissen/71424700/big-brother-award-fuer-datensammler