Deutsches FBI", Online-Durchsuchung, Anti- Terrordatei - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist von Datenschützern mit dem Big Brother Award für sein Lebenswerk "ausgezeichnet" worden.
Besonders "preiswürdig" seien "Schäubles obsessive Bestrebungen, den demokratischen Rechtsstaat in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat umzubauen", heißt es in der Begründung. Der "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs" (FoeBuD) in Bielefeld kürt seit zehn Jahren Preisträger, die aus ihrer Sicht besonders schwer gegen den Datenschutz verstoßen haben.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekam einen der Negativpreise für ihr "System zur Inhaltskontrolle im Internet". Das Berliner Organisationskomitee der Leichtathletik-WM 2009 wurde an den Datenschutz-Pranger gestellt, weil Journalisten vor einer Akkreditierung einer umfassenden Überprüfung ihrer persönlichen Daten zustimmen mussten. Ausgezeichnet wurden auch mehrere Hersteller von Überwachungstechnik für Internet und Telefon.
Ein Dutzend Unternehmen wurden in der Kategorie "Arbeitswelt" bedacht: Sie alle seien "dem Wahn erlegen", dass man durch Überwachung und umfassende Leistungskontrolle produktive und motivierte Mitarbeiter bekommen könnte.
Der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum würdigte die "Pionierarbeit" des Vereins in einem Grußwort. Frühere Preisträger waren etwa die Deutsche Telekom oder Payback-Kundenkarten.
n-tv, 16. Oktober 2009
Original: http://www.n-tv.de/politik/Big-Brother-Award-fuer-Schaeuble-article551101.html