Otto Schily (SPD) sitzt im Aufsichtsrat zweier Firmen, die auf dem Gebiet der biometrischen Sicherheitstechnik aktiv sind. Während die Byometric Systems AG auf die Iris-Erkennung Spezialisiert ist, bietet die SAFE ID Solutions AG Hard- und Softwarelösungen für die Personalisierung elektronischer Ausweisdokumente an. Schily war während seiner Amtszeit als deutscher Innenminister (1998 bis 2005) maßgeblich für die Einführung des biometrisch gesicherten Reisepasses (E-Pass) verantwortlich, der seit Ende 2005 ausgeteilt wird. Im Herbst 2006 musste die Bundesregierung eingestehen, dass Schily in seiner Funktion als Bundesinnenminister sogar direkt bei der Auftragsvergabe an jene Biometriefirmen beteiligt war, in deren Aufsichtsrat er heute sitzt. So ging im August 2003 der Zuschlag für das Projekt „Automatisierte und biometriegestützte Grenzkontrolle“ an die Firma Bosch Sicherheitssysteme, deren Unterauftragnehmer Byometric Systems ist. An Gesprächen zur Eignung und Anwendung biometrischer Verfahren habe auch der damalige Bundesminister Schily teilgenommen, heißt es in der am 20. Oktober 2006 veröffentlichten Antwort 16/2894 auf eine parlamentarische Anfrage der FDP. Weil Schily sich zudem bis heute weigert, seine Nebeneinkünfte zu veröffentlichen, drohen ihm nun Sanktionen durch das Bundestagspräsidium. Der frühere Grünenpolitiker, Träger des Bielefelder Negativpreises „Big Brother Lifetime Award 2005“, hat noch drei Wochen Zeit, Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen. Sollte er weiterhin stur bleiben, droht ihm eine Geldbuße von bis zu 40.000 Euro.
Neue Westfälische, Bielefeld, 26. Januar 2008
Original: Nicht bekannt