29. Okt 2001 11:44
Der Anti-Preis, der die Einschränkung von Datenschutz und Bürgerrechten anprangert, ging wenig überraschend aus: Gesamtsieger wurde der Bundesinnenminister - auch wegen seiner umstrittenen Sicherheitspakete.
"Er hat sich sozusagen überqualifiziert." Mit diesen wenig schmeichelhaften Worten begründet die Jury der diesjährigen deutschen "Big Brother Awards", warum sie den Bundesminister des Innern mit dem Hauptpreis (und dem Award in der Kategorie "Politik") bei der Veranstaltung kontra Schnüffelstaat verliehen hat.
Schily trete "für den Abbau von Bürgerrechten, für den Abbau von Datenschutz und die Einschränkung der informationellen Selbstbestimmung in Deutschland und Europa" heißt es in der "Laudatio" weiter, er setze sich seit dem 11.9. nochmals verstärkt für neue Ermittlungsbefugnisse der Polizei und der Geheimdienste ein, "ohne die verfassungsmäßig garantierten Bürgerrechte zu berücksichtigen" und missachte "in besonderer Weise das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern".
Starker Tobak für den im nächsten Jahr seinen 70. Geburtstag feiernden ehemaligen Bürgerrechtler und Mitbegründer der Grünen. Schily nahm den Preis, der ihm sicherlich auch im Windschatten des umstrittenen "Sicherheitspaketes II" laut "Big Brother Awards"-Veranstalter "mit Abstand die meisten Nominierungen" einbrachte, natürlich nicht persönlich und auch nicht durch einen Vertreter entgegen. Genausowenig wie die anderen "Sieger" der professionell durchgeführten Veranstaltung im Murnau-Saal der "Ravensberger Spinnerei" in Bielefeld.
In der Kategorie "Business + Finanzen" wurde die Unternehmensberatung Informa mit dem Preis bedacht, die mit ihrem "Scoring"-Verfahren versucht, Menschen nach ihrer Wohngegend und anderen nach Meinung von Datenschützern zweifelhaften Kriterien in ihrer Kreditwürdigkeit zu beurteilen. Im Bereich "Kommunikation" siegte ein zweiter Bundesminister: Werner Müller, Chef des Wirtschaftsressorts, für die Verabschiedung der umstrittenen elekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV).
Alle restlichen "Sieger", die nach Meinung der Jury aus Bürgerrechts- und Netzorganisationen der Aushebelung von Grundrechten und Datenschutz Vorschub leisten, können auf der offiziellen Homepage der "Big Brother Awards" begutachtet werden - ausführliche Begründungen sind enthalten.
Für das Web ediert von Ben Schwan
Netzzeitung, 29. Oktober 2002
Original: http://www.netzeitung.de/internet/165825.html