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Big Brother Award für Schilys Lebenswerk

Der scheidende Innenminister ist für den biometrischen Reisepass mit einem Preis bedacht worden - allerdings eine Negativ-Würdigung. Auch mit dem WM-Ticketing befasste sich die Jury; und mit Kartoffel «Linda».

Der scheidende Innenminister Otto Schily ist bei der Verleihung der Big Brother Awards 2005 mit dem Lifetime-Award bedacht worden. Schily habe mit Abstand die meisten Nominierungen erhalten, berichten die Veranstalter vom Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V., FoeBuD.

«Wohlwissend, dass wir mit unserer Würdigung im Rahmen der Verleihung eines Negativpreises einer so schillernden Persönlichkeit wie Otto Schily und seiner gesamten Lebensleistung bei weitem nicht gerecht werden können», heißt es in der Laudatio auf den Minister.

Aktuell erhält Schily die Auszeichnung für die Einführung des biometrischen Reisepasses, daneben werden aber auch Angriffe Schilys auf die Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten, seine Mitwirkung am Großen Lauschangriff sowie «seine hartnäckigen Bemühungen um die Aushöhlung des Datenschutzes (...) unter dem Deckmantel von Sicherheit und Terrorbekämpfung» gewürdigt.

Zwei weitere Politiker

Neben Schily gehört noch ein zweiter Politiker zu den Preisträgern: Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff erhält einen Big Brother Award, «für die Zerschlagung der Datenschutzaufsicht in Niedersachsen».

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein bekommt einen Preis für den ersten Fall, in dem Mobilfunk-Unternehmen zur Herausgabe sämtlicher Verbindungsdaten einer gesamten Region gezwungen werden, Hessens Innenminister Volker Bouffier wurde prämiert, unter anderem, weil er DNA-Daten von Kindern unter 14 erfassen lässt, die eine Straftat begangen haben.

Repressalien gegen Bauern

Auch das WM-Organisationskomittee bekommt für die Datenerfassung im Zusammenhang mit der Ticketvergabe einen Preis, die Grundschule Ennigloh bei Bünde ist auf der Liste, weil sie die Daten von Schulanfängern an Banken weitergab, damit diese den ABC-Schützen Konten anbieten können.

Aber auch die Landwirtschaft ist nicht mehr Big-Brother-frei: Die Bonner Saatgut-Treuhand Verwaltungs GmbH erhält den Preis in der Kategorie Wirtschaft. Kurz vor Auslaufen des Sortenschutzes der Kartoffelsorte «Linda», zog sie deren Zulassung zurück. «Linda» darf damit nicht mehr als Pflanzkartoffel verwendet werden. Bauern, die das trotzdem taten, wurden mit Repressalien überzogen.

Netzzeitung, Berlin, 31. Oktober 2005
Original: http://www.netzeitung.de/internet/365346.html

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