Der innenpolitische Sprecher und parteilose Abgeordnete der PDS-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Roland Hahnemann, hat mit Begeisterung die Entscheidung der Jury des „BigBrotherAward Politik" für die Regierung und den Innenminister Thüringens zur Kenntnis genommen: „Wer, wenn nicht unser aller Andreas Trautvetter wäre würdig in diesem Jahr den ,Negativ-Preis für Daten-Kraken' nach Thüringen zu tragen", fragt er angesichts der heutigen Preisverleihung in Bielefeld.
Der Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte Dr. Rolf Gössner würdige in seiner Laudatio nicht nur die Thüringer Landesregierung für ihren „Frontalangriff auf elementare Freiheitsrechte bereits im Juni 2002", sondern diese erhielte „den BigBrotherAward für eine vollendete Tat".
Roland Hahnemann stellt fest: „Der Innenminister hat sich tatsächlich längst erfolgreich zum ,Großen Bruder Thüringens' gemacht. Auf der Grundlage eines bürgerrechtsgefährdenden Polizeiaufgabengesetzes spielt er hemmungslos und starrköpfig an den Grundrechten von Bürgerinnen und Bürger und den Freiheitsrechten von Presse, Parteien und Abgeordneten und geschützten Berufsgruppen herum. Wie ein bockiges Kind ignoriert er verfassungsrechtliche und sonstige juristische Bedenken."
Der Innenpolitiker erlaubt sich am heutigen Tage die Frage, wann Andreas Trautvetter nun eigentlich dazu übergehen wolle, auch die anderen Möglichkeiten des Polizeiaufgabengesetzes in aller denkbaren Extensität zur Anwendung zu bringen. „Wird es denn mit dem drohenden Scheitern der Videoüberwachung in Weimar nicht Zeit, dass Herr Trautvetter endlich Vorschläge unterbreitet, wie man z.B. die fürsorglich-vorsorgliche Telekommunikationsüberwachung bis zur Grenze des Möglichen treibt? Es dürften sich doch Gründe konstruieren lassen, nicht nur in das Leben der Bürgerinnen und Bürger hineinzuspähen, sondern auch hineinzulauschen. Büros von Journalisten, politischen Vereinigungen und Abgeordneten, Rechtsanwälten und Pastoren versprechen da doch einiges Interessantes", fragt sich der „Gratulant von Herzen", Dr. Roland Hahnemann.
Dr Roland Hahnemann
Pressedienst PDS, Erfurt
Original: Nicht bekannt