Bundesinnenminister Schäuble ist am Freitag vom Verein Foebud der Big-Brother-Award in der Kategorie Lebenswerk für seine obsessiven Bestrebungen, den demokratischen Rechtsstaat in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat umzubauen, verliehen worden. Ebenfalls ausgezeichnet wurden unter anderem Familienministerin Ursula von der Leyen sowie einige Unternehmen wie die Bahn, die Telekom und Lidl. Der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rechtsanwalt und Publizist sowie Foebud-Jury-Mitglied, Dr. Rolf Gössner, erklärte Schäuble in seiner Laudatio zur Metapher für eine verhängnisvolle Tendenz zur Terrorismusbekämpfung auf Kosten der Bürgerrechte und für eine Systemveränderung zu Lasten des demokratischen und sozialen Rechtsstaats. Die Laudatio gab die "Frankfurter Rundschau" am Samstag im Wortlaut wieder. Demnach hat der Bundesinnenminister mit einem wahren Stakkato grundrechtssprengender Denkanschläge vor einer von ihm stark überzeichneten Bedrohungskulisse versucht, seiner offenkundigen Vision vom präventiven Sicherheits- und Überwachungsstaat näher zu kommen.
schattenblick.de, Stelle-Wittenwurth, 17. Oktober 2009
Original: Nicht bekannt