In der diesjährigen Preisverleihung des "BigBrotherAward" wurde in der Kategorie "Gesundheit und Soziales" der BigBrotherAward 2004 an die von SM-News für diesen Preis nominierte (siehe obiger Link) Gesundheitsministerin Frau Ulla Schmidt verliehen.
Schmidt bekam den Preis für das Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GMG), welches seit dem 01. Januar 2004 in Kraft ist.
Argumente für die Preisvergabe waren unter anderem, dass durch das GMG seit dem 01.01.2004 bei gesetzlich versicherten Patienten alle Diagnosedaten der Arztbesuche PERSONENBEZOGEN an die Krankenkassen weitergeleitet werden, und die Krankenkassen zu jeder Person ein detailiertes Krankheitsprofil bekommen. Das Arztgeheimnis ist durch das neue GMG faktisch ausgehebelt worden.
Gefährlich wird die neue Regelung vor allem dadurch, dass die Diagnosen mit dem Diagnoseschlüssel ICD-10-GM nicht nur reine Krankheiten enthalten, sondern auch alle Krankheits- und teilweise Lebensumstände mit zu verschlüsseln sind. Namentlich nennen die BigBrotherAwards hier "gesteigertes sexuelles Verlangen" (Code F52.7) und "fetischistischer Transvestitimus" (Code F65.5), aber auch "Sadomasochismus" ist mit Code F65.5 vorhanden, und wird ggf. an die Krankenkasse weiterübermittelt.
Um über die Gefahren durch dieses Gesetz aufzuklären hatte die Bundesvereinigung Sadomasochismus e.V. (BVSM) im Sommer bereits eine Kampagne gestartet (siehe obiger Link). Weitere Vereine und Initiativen engagieren sich schon seit längerem für eine Änderung des umstrittenen Diagnoseschlüssels ICD-10-GM, welcher für die Übermittlung der Diagnosen verwendet wird, darunter neben SMart-Rhein-Ruhr e.V. und BDSM-Berlin e.V. in Deutschland auch die internationale Initiative "Revise F65".
Der BigBrotherAward (siehe obiger Link) wird jedes Jahr an Personen bzw. Institutionen vergeben, die im Bereich Datenschutz durch ihre Aktivitäten negativ aufgefallen sind. Er soll die öffentliche Diskussion um Privatsphäre und Datenschutz fördern und den missbräuchlichen Umgang mit Technik und Information zeigen.
Aus einer 5-bändigen Nominierungs-Liste hat die Jury dieses Jahr das "Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung GKV-Modernisierungsgesetz (GMG)" ausgewählt, da es zu einer massiven Verschlechterung des Datenschutzes für die Patienten führt.
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Sebastian und Aranita
SM-News, Karlsfeld, 30. Oktober 2004
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