Der BigBrotherAward zeichnet alljährlich allzu neugierige Mitmenschen, Behörden, Organisationen und Firmen aus. In diesem Jahr dürfen sich unter anderem die Ministerinnen Brigitte Zypries und Ulla Schmidt, aber auch Firmen wie Lidl, Tchibo oder die Uni Paderborn darüber ärgern, am Pranger zu stehen.
Im Blödelfilm "Coneheads" (1993) macht der psychopathische Einwanderungsbehörden-Beamte Gorman Seedling Karriere, weil er auf die "geniale" Idee kommt, illegal eingewanderte Mexikaner mit explosiven Implantaten unter der Haut wieder über die Grenze zu schicken. Kommen sie zurück, gehen sie in Flammen auf - was die Kosten der Überwachung, Verfolgung und Abschiebung auf die reinen Endsorgungskosten reduziert und zugleich "die anderen", die den Grenzübertritt noch nicht versucht haben, abschreckt. Aus seiner Sicht ist das Problem damit gelöst.
Mit einer solchen Idee wäre der Mann reif für einen BigBrotherAward: Den vergibt in Deutschland der Bielefelder Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs FoeBuD zusammen mit dem Chaos Computer Club (CCC), der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD), der Humanistischen Union (HU), dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF), dem Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG) sowie der Internationalen Liga für Menschenrechte.
Alljährlich hinterfragen sie heimliche wie hoch offizielle Projekte danach, wie nah wir der Welt der Big Brothers schon gekommen sind, in der "gute" Ideen zur Überwachung und Ausforschung ohne moralische Bedenken und Rücksicht auf Rechtslage oder die beobachteten Menschen umgesetzt werden. Am Ende steht die Auszeichnung von "Daten-Kraken" in acht Kategorien - und mitunter finden sich darunter Fälle, die dem Seedling-Wahnsinn schon ziemlich nahe kommen.
Ärgern darf sich in diesem Jahr beispielsweise die Lidl Stiftung & Co. KG in der Kategorie "Arbeitswelt". Daran, mit Videokameras dauerüberwacht zu werden, haben sich Mitarbeiter vieler Firmen mittlerweile gewöhnt. Doch das Konzept "gugg mal, ob da einer lacht oder gerade gar nichts macht" ist ja längst nicht ausgereizt.
Lidl, behaupten die Organisatoren des Preises, habe sich da mit besonders pfiffigen Ideen hervorgetan: Angebliche, gegen das Arbeitsrecht verstoßende heimliche Videoüberwachungen in deutschen Filialen sind dabei weit weniger originell, als die pragmatische Lösung für das Menstruationsproblem bei tschechischen Mitarbeiterinnen.
Lidls Angestellten in Tschechien stünden genau definierte Pausenzeiten zu, erklärte Laudatorin Rena Tangens am Freitag in Bielefeld, Toilettengänge außerhalb der Pausen seien nicht vorgesehen. Dieser starre Rythmus aber widerspräche ganz offensichtlich den körperlichen Bedürfnissen weiblicher Angestellter zur Zeit der Regelblutung.
Ein Problem, das für Lidl in Tschechien anscheinend leicht zu lösen war: Menstruierende Kassiererinnen wurden einfach mit einem Stirnband gekennzeichnet und erlangten so das Recht, auch zwischen den offiziellen Pausenzeiten die Toilette aufsuchen zu dürfen. Eine preiswürdige Idee, fanden die Organisatoren des BigBrotherAwards - auch, wenn Lidl die Praxis inzwischen aufgab, nachdem die "Stirnband-Lösung" beim so genannten "Sozialen Dialog" der EU in Brüssel zur Sprache gebracht worden war.
Überblick: Die Preisträger 2004
Neben solchen erschreckenden Fällen zeichnen die BB-Awards auch immer wieder die Indiskretion im Detail aus: Viele kleine Verletzungen der Privatsphäre kommen auf leisen Füßen daher, werden kaum wahrgenommen, werden nach anfänglicher Irritation ignoriert und akzeptiert.
Das gilt vor allem für solche, die gleich als Gesetz daher kommen
"Gewinnerin" des BigBrotherAwards in der Kategorie "Gesundheit und Soziales" ist in diesem Jahr Ministerin Ulla Schmidt. Ihr Ministerium habe mit dem GKV-Modernisierungsgesetz ("Gesundheitskarte") für eine massive "Verschlechterung des Datenschutzes für die Patienten" gesorgt. Laudator Werner Hülsmann in seiner Rede: "Diese datenschutzrechtlichen Risiken hätten durch die Verwendung moderner und datenschutzfreundlicher Technik einschließlich der Pseudonymisierung vermieden werden können. Diese Möglichkeiten sind von ihr nicht berücksichtigt worden."
Einen gedankenlosen Umgang mit Überwachungstechnik warfen die Organisatoren auch dem Rektor der Uni Paderborn, Nikolaus Risch, als Preisträger in der Kategorie "Regionales" vor. Mit Videoüberwachung in Computerräumen und Hörsälen einen Schutz vor Diebstählen erreichen zu wollen, sei ein "Irrtum": "Dafür gibt es Schlösser, Seile, Metallbügel. Videokameras sind teuer und passiv. Sie zeichnen nur auf und diese Aufzeichnungen können eventuell nach getaner Tat als Beweismaterial verwendet werden."
Zugleich aber bedeuteten sie eine ständige Verletzung der Privatsphäre und trügen das Risiko des Missbrauchs. Der Bielefelder Netzkünstler padeluun in seiner Laudatio: "Welcher Student möchte sich schon in der Nase popelnd bei einem Privatsender in 'Die dümmsten Studierenden der Welt' wieder finden?"
Adressverkäufer, Panikmacher, heimliche Schnüffler
Der Tchibo direct GmbH werfen die Organisatoren in der Kategorie "Verbraucherschutz" vor, gegen die eigenen Beteuerungen, persönliche Daten von Kunden vertraulich zu behandeln, zu verstoßen. Alvar Freude in seiner Laudatio: "Tatsächlich aber werden angereicherte Adressen der Tchibo-direct-Kundinnen und -Kunden über die Arvarto / AZ direct auf dem Adressenmarkt angeboten."
Dass die Bundesagentur für Arbeit für ihre Hartz IV-Fragebögen in der Kategorie "Behörden und Verwaltung" ausgezeichnet werden würde, hätte man sich denken können: "inquisitorisch" seien die, zudem solle die datenschutzrechtliche Überarbeitung trotz Kritik nicht vor 2005 erfolgen.
In der Kategorie "Technik" wird sich die Firma Canon wohl eher nicht über den Preis ärgern, lenkt er doch die Aufmerksamkeit auf eine Technologie, die sich gegenüber Sicherheitsbehörden als echtes Bonbon verkaufen lässt: Canon habe ein Verfahren entwickelt, jede Kopie aus einem Farbkopierer mit einem individuellen, mit dem bloßen Auge nicht sichtbaren "Wasserzeichen" zu versehen.
Laudator Frank Rosengart: "Leider hat Canon vergessen, einen entsprechenden Hinweis auf den Geräten anzubringen. Der Kunde wird über diese Datenspur auf der Kopie nicht informiert - nicht einmal der Käufer des Gerätes. Auch in der Anleitung für den Benutzer befindet sich kein Hinweis darauf. Deshalb will die BigBrotherAward-Jury mit diesem Technik-Award darauf öffentlich aufmerksam machen. Denn was in Sachen Canon auf teure und damit seltene Farbkopierer beschränkt ist, tritt gerade seinen Weg in die Wohnzimmer an: Die 'Süddeutsche Zeitung' von gestern, 28. Oktober, meldet, dass im November in den USA auch für handelsübliche Laserdrucker im Privatkundenbereich Verfahren vorgestellt werden, die jedem Gerät individuell zurückverfolgbare Druck-Merkmale zuweisen."
Zypries: Ausgezeichnet wegen Nicht-Reagierens
In der Kategorie "Kommunikation" geht der Preis in diesem Jahr an das Unternehmen Armex und sein Kinderortungssystem "Track your Kid". Um die Technik zu verkaufen, nutze das Unternehmen "diffuse Ängste von Eltern aus und gibt ihnen ein Instrument in die Hand, das Kinder nicht zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern, sondern zu willigen Untertanen einer Kontrollgesellschaft erzieht." Im wichtigen Bereich "Politik" schließlich geht die diesjährige Negativ-Auszeichnung wegen des "Festhaltens am Großen Lauschangriff" an Justizministerin Brigitte Zypries. Fredrik Roggan in seiner Laudatio: "Anstatt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes am 3. März diesen Jahres ernst und zum Anlaß zu nehmen, auf den Großen Lauschangriff zu verzichten, hält sie weiter am Großen Lauschangriff als Instrument der Strafverfolgung fest. Tatsächlich dient der Große Lauschangriff weniger der realen Verbrechensbekämpfung, als vielmehr der Einschüchterung von Menschen."
Die BigBrotherAwards werden in aller Regel in Abwesenheit der "Ausgezeichneten" vergeben.
Frank Patalong Die Liste der Preisträger und die Manuskripte der Laudatoren lagen der Redaktion vorab vor.
Spiegel Online, Hamburg
, 29. Oktober 2004
Original: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,325563,00.html