Die Big Brother Awards für die eifrigsten Datensammler Deutschlands gehen in diesem Jahr unter anderem an drei Politiker, einen Generalstaatsanwalt und das Organisationskomitee der Fußball-WM 2006. Otto Schily bekommt ihn für sein "Lebenswerk".
Es gibt Preisverleihungen, zu denen man als Geehrter gern hingeht. Der "Überwachungs-Oscar", wie der BigBrotherAward auch genannt wird, gehört sicher nicht dazu. So haben fast alle diesjährigen Preisträger bereits im Vorfeld ihre Teilnahme an der heutigen "Ehrung" abgesagt. Die Veranstaltung in Bielefeld, organisiert vom Verein FoeBuD, findet trotzdem statt. Für jeden Ausgezeichneten ist eine Laudatio vorbereitet - wie beim echten Oscar in Hollywood.
Vergeben wird der Preis bereits zum sechsten Mal. Mit der Veranstaltung wolle man auf "ausufernde Kontrolle, Manipulation und Überwachung" hinweisen, teilten die Organisatoren mit. In den vergangenen Monaten seien fast 300 Vorschläge eingereicht worden. In der Jury saßen Datenschützer unter anderem vom Chaos Computer Club, der Deutschen Vereinigung für Datenschutz und der Internationalen Liga für Menschenrechte.
In diesem Jahr vergaben die Juroren den Preis in acht Kategorien. Otto Schily, noch amtierender Innenminister, gilt unter den Juroren offenbar als ganz besonders große "Datenkrake". Über sieben A4-Seiten wird begründet, warum der ehemalige RAF-Anwalt, der einst selbst überwacht wurde, den Preis für sein "Lebenswerk" verdient. Schily habe das deutsche und europäische Überwachungssystems auf Kosten der Bürger- und Freiheitsrechte ausgebaut und zudem hartnäckig für die Aushöhlung des Datenschutzes gearbeitet - unter dem Deckmantel von Sicherheit und Terrorbekämpfung, wie es in der Laudatio heißt.
Kritisiert wurde außerdem die vom Minister betriebene "undemokratische Einführung des biometrischen Reisepasses". Dessen Technik sei unausgereift und unsicher und führe zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung der gesamten Bevölkerung.
Einer Schule aus Nordrhein-Westfalen wurde die zweifelhafte Ehre in der Kategorie Regional zuteil. Die Grundschule aus Ennigloh bei Bünde hatte die Namen von Schulanfängern an eine Bank und eine Sparkasse weitergereicht, ohne dass ein Einverständnis der Eltern vorlag. Die Banken schickten den Schülern daraufhin Werbebriefe.
Die Sparkasse Herford, mit der sich die Grundschule den Award teilen muss, bedankte sich artig für die Einladung zur Preisverleihung, sagte eine Teilnahme jedoch ab, weil man sich "dieses besonderen Preises nicht würdig" fühle. "Wir nutzen die Adressen von Schulanfängern, um diesen zu ihrem Einschulungstag eine Freude zu machen", heißt es in dem Schreiben, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Es sei ein Fünf-Euro-Geschenkgutschein verschickt worden. Dabei handle es sich um eine "positive Datenverwendung", bei der niemandem ein Schaden zugefügt worden sei. Zudem speichere die Sparkasse die Daten der Schulanfänger nicht.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulf erhält den Award für die "Zerschlagung der Datenschutzaufsicht" in seinem Bundesland. Die bisher eigenständigen Privacy-Wächter sollen ab Januar 2006 direkt dem Innenministerium zugeordnet werden, was nach Meinung der Jury gegen die EU-Datenschutzrichtlinie verstößt, die eine völlige Unabhängigkeit der Aufsicht verlangt. "Christian Wulff hat immerhin eine persönlich unterschriebene Absage geschickt", sagte FoeBud-Mitarbeiter Padeluun.
Das Organisationskomitee der Fußballweltmeisterschaft wurde für seine "inquisitorischen Fragenbögen" zur Bestellung von WM-Tickets ausgezeichnet. Kartenbesteller mussten persönliche Daten umfassend preisgeben, um an der Ticketauslosung überhaupt teilnehmen zu können. Außerdem kritisierte die Jury die Nutzung von RFID-Funkchips in den WM-Tickets. Damit werde versucht, eine Kontrolltechnik salonfähig zu machen - zum Nutzen eines WM-Sponsors, dem RFID-Hersteller Philips.
Auch ein Generalstaatsanwalt wurde mit einem Award bedacht. Erhard Rex aus Schleswig-Holstein hatte großflächig nach Zeugen eines Großbrandes gesucht - mittels Handy-Ortung. Alle Personen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in bestimmten Funkzellen mit ihrem Handy telefoniert hatten, seien ermittelt und angeschrieben worden. Es handle sich um die erste Funkzellen-Massenabfrage, beklagte die Jury. Mobilfunkunternehmen seien zur Herausgabe sämtlicher Verbindungsdaten einer Region gezwungen worden. Die Einsicht in die zugehörigen Akten sei den Datenschützern des Landes Schleswig-Holstein verweigert worden, als sie den Fall prüfen wollten.
Generalstaatsanwalt Rex erklärte in einem Schreiben an die Jury, die Schilderung der Jury enthalte eine Reihe von Falschbehauptungen, an deren Ende eine völlige Verdrehung der Sachlage stehe. Derjenige, der für Datenschutz gesorgt habe, werde so zum Täter gestempelt, meinte Rex auf sich selbst anspielend. "Sie haben vielleicht Verständnis, dass ich die von ihnen angekündigte öffentliche Rufschädigung ... als nicht so humorvoll empfinde wie Sie."
Die Jury bestand aus Vertretern folgender Vereine/Organisationen: Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V. (FoeBud) Chaos Computer Club (CCC) Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) Humanistische Union Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG) Internationale Liga für Menschenrechte
Grundschule Ennigloh bei Bünde sowie die Volksbank Bad Oeynhausen Herford eG und die Sparkasse Herford
"Für die Weitergabe der Namen von Schulanfängern an die genannten Geldinstitute zum Zwecke der Werbung ohne Einwilligung der Eltern."
Der Hessische Minister des Inneren, Volker Bouffier
"Für das "präventive" Orten und Abhören von Mobiltelefonen; für die DNA-Analyse bei Kindern unter 14 Jahren, die eine Straftat begangen haben, für deren zukünftige Strafverfolgung; für die Befugnis der hessischen Polizei, KFZ-Kennzeichen auch ohne Straftatverdacht zu scannen und für den Einsatz von Videoüberwachung bei Personenkontrollen."
WM-Organisationskomitee des Deutschen Fußballbundes, vertreten durch Franz Beckenbauer
"Für die inquisitorischen Fragenbögen zur Bestellung von WM-Tickets, für die geplante Weitergabe der Adressen an die Fifa und deren Sponsoren und für die Nutzung von RFID-Chips in den WM-Tickets und damit den Versuch, eine Kontrolltechnik salonfähig zu machen zum Nutzen eines WM-Sponsors (RFID-Hersteller Philips)."
Videoüberwachung allerorten - diverse Kandidaten
"Der Big Brother Award 05 in der Kategorie Technik geht an einige ganz eifrige Überwachungsfetischisten für die schleichende Degradierung von Menschen zu überwachten Objekten und der Verharmlosung der Folgen von flächendeckender Überwachung."
Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein, vertreten durch Erhard Rex
"Für die großflächige Fahndung nach Zeugen (die wie Verdächtige behandelt wurden) mittels Handy-Ortung. Es handelt sich um die erste Funkzellen-Massenabfrage - Mobilfunkunternehmen wurden zur Herausgabe sämtlicher Verbindungsdaten einer Region gezwungen. Die Einsicht in die zugehörigen Akten wurde den Datenschützern des Landes Schleswig-Holstein, die den Fall prüfen wollten, verweigert."
Regierung des Landes Niedersachsen, vertreten durch den Ministerpräsidenten Christian Wulff
"Für die Zerschlagung der Datenschutzaufsicht in Niedersachsen. Die Aufsicht über den Datenschutz in der Wirtschaft soll ab 01.01.2006 dem niedersächsischen Innenministerium zugeordnet werden. Dies konterkariert das jüngst von der EU-Kommission gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wegen Missachtung der EU-Datenschutzrichtlinie. Die EU-Richtlinie fordert völlige Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht."
Die Saatgut Treuhand Verwaltungs GmbH, vertreten durch Geschäftsführer Dirk Otten
"Für Datensammlung über Bauern; Verklagen von mehreren tausend auskunftsunwilligen Landwirten; Beschaffung der Kundendaten von Genossenschaften und verdeckte Testeinkäufe bei Bauern. Die Bauern werden von der Saatgut Treuhand verdächtigt, Kartoffeln oder andere Feldfrüchte aus ihrer eigenen Ernte zur Aussaat im nächsten Jahr zu verwenden. Für den Aufbau einer zentralen Kontrollstruktur zum Eintreiben der sogenannten Nachbaugebühren im Dienste der Saatgutindustrie."
Otto Schily, noch amtierender Bundesminister des Inneren
"Aktuell für die undemokratische Einführung des biometrischen Reisepasses, dessen Technik unausgereift und unsicher ist und der zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung der gesamten Bevölkerung führt.
Otto Schily erhält den Preis auch für sein "Lebenswerk", nämlich für den Ausbau des deutschen und europäischen Überwachungssystems auf Kosten der Bürger- und Freiheitsrechte und für seine hartnäckigen Bemühungen um die Aushöhlung des Datenschutzes unter dem Deckmantel von Sicherheit und Terrorbekämpfung."
Holger Dambeck
Spiegel Online, Hamburg, 28. Oktober 2005
Original: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,382087-2,00.html