Die "Oscars für Überwachung" werden seit 1998 in verschiedenen Ländern und seit genau zehn Jahren auch in Deutschland vergeben. Am Wochenende hat der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) die Big Brother Awards zum zehnten Mal in Bielefeld verliehen. Die achtköpfige Jury suchte in fünf Kategorien nach Behörden, Unternehmen und Personen, die "in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen".
Wolfgang Schäuble gewinnt in der Kategorie Lebenswerk. Die Jury ehrt damit seine "obsessiven Bestrebungen, den demokratischen Rechtsstaat in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat zu verwandeln", wie es in der Begründung heißt. Jurymitglied Rolf Gössner, Anwalt und Publizist, gehört der Internationalen Liga für Menschenrechte an. In seiner Laudatio auf Bundesinnenminister Schäuble sagt er: "Tatsächlich sehen wir Schäuble nur als Metapher für die verhängnisvolle Tendenz einer Terrorismusbekämpfung auf Kosten der Bürgerrechte."
In der Kategorie Sport siegte das Berliner Organisationskomitee der Leichtathletik-WM. Bei dem diesjährigen Sportereignis wurden nur Journalisten zugelassen, die einwilligten, ihre persönlichen Daten vom Berliner Landeskriminalamt einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen zu lassen. Die Jury sieht damit die Pressefreiheit in Gefahr. Schäubles Parteikollegin Ursula von der Leyen bekommt für ihre Forderung nach Internetsperren den Preis in der Kategorie Politik. Die Familienministerin hatte ein entsprechendes Gesetz vorangetrieben mit der Begründung, Internetseiten mit Kinderpornos sperren zu können.
Die Deutsche Bahn, die Post, die Telekom und Lidl wurden in der Kategorie Arbeitswelt in den vergangenen Jahren negativ hervorgehoben. In diesem Jahr ging der Preis an die Firma Claas Landmaschinen. Diese verkauft Mähdrescher, die per Satellit geortet werden können. In der Kategorie Wirtschaft teilen sich sieben Kommunikationsfirmen die Auszeichnung, darunter die Firma Quante Netzwerke, die den staatlichen Überwachungssektor für sich entdeckt hat.
Das Unternehmen bietet Providern an, die technische Zusammenarbeit mit ermittelnden Behörden zu übernehmen. Und die Firma Ultimaco Safeware etwa hat sich auf Vorratsdatenspeicherung spezialisiert. Sie speichert im Auftrag von Telekommunikationsunternehmen Daten und stellt sie Behörden zur Verfügung.
Ricarda Stiller
Stuttgarter Zeitung, 19. Oktober 2009
Original: http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2243627_0_9223_-gewinner-wolfgang-schaeuble-oscars-fuer-die-ueberwachung.html