Fragwürdige Ehre: Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen erhalten den Big-Brother-Award - nach Ansicht von Bürgerrechtlern gefährden sie unsere Grundrechte.
Es ist ein Preis, der den Gewinnern wenig schmeichelt: Der Big-Brother-Award des Bielefelder Bürgerrechtsvereins FoeBuD ("Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V.") wird an "Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen", wie es auf der Webseite heißt.
In diesem Jahr gehören zwei prominente CDU-Politiker zu den Gewinnern: Familienministerin Ursula von der Leyen siegte in der Kategorie Politik, Wolfgang Schäuble erhält einen Preis für sein "Lebenswerk".
Von der Leyen steht wegen ihres umstrittenen Anti-Kinderporno-Gesetzes in der Kritik, bei dem Provider Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten durch ein Stoppschild blockieren müssen. "Sie hat innerhalb des letzten Jahres ein System zur Inhaltskontrolle im Internet vorangetrieben, das zu einer Technik von orwellschen Ausmaßen heranwachsen kann", heißt es in der Begründung der siebenköpfigen Jury.
Für die Auswahl Schäubles nennt die Jury gleich mehrere Gründe, unter anderem die Einführung der Online-Durchsuchung von Computern, die Errichtung einer behördenübergreifenden Anti-Terror-Datei und den Umbau des Bundeskriminalamts zu einer Behörde, die präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht führen kann.
Diese Maßnahmen führten zu einer "gefährlichen Entgrenzung von Polizei, Geheimdiensten und Militär und damit zu einer Gefährdung von Bürgerrechten, Datenschutz und Demokratie", heißt es.
Die Big Brother Awards werden am Freitagabend zum zehnten Mal in Deutschland verliehen. In einem Grußwort lobte der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum die "Pionierarbeit" des Vereins. Zu den Preisträgern der vergangenen Jahre gehörten die Deutsche Telekom, Microsoft oder Payback-Kundenkarten.
Süddeutsche Zeitung, München, 16. Oktober 2009
Original: http://www.sueddeutsche.de/computer/937/491306/text/index.html