Es ist eine Auszeichnung, die für nur wenig Freude sorgen dürfte: Die Innenminister der Länder sind einer der insgesamt sechs Preisträger des BigBrotherAward 2006, verliehen vom Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs in Bielefeld.
Bereits zum siebten Mal vergaben die Datenschützer den "Negativpreis für Datenkraken" und prangern damit Projekte und Vorhaben aus, die laut Jury allzu tief in die Privatsphäre der Bürger eindringen. "Wichtige demokratische Lehre weitgehend entsorgt"
Zur Begründung der Entscheidung heißt es, die Innenministerkonferenz habe durch die beschlossene Einrichtung einer gemeinsamen Anti-Terror-Datei eine Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten möglich gemacht. Mit der Schaffung der Anti-Terror-Datei werde eine wichtige demokratische Lehre aus der deutschen Geschichte, die verfassungsrechtlich vorgesehene Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst, "weitgehend entsorgt", prangerte der Verein an.
Der BigBrotherAward in der Kategorie "Behörden und Verwaltung" ging an die Kultusministerkonferenz der Länder, weil sie deutsche Schüler künftig in einer Datenbank erfassen will. Dabei würden diese Daten nicht ausreichend vor Zugriff und Missbrauch geschützt, monierten die Datenschützer.
Mehr über die weiteren "Preisträger" lesen Sie bei http://www.wdr.de/themen/politik/1/big_brother_award/061020.jhtml.
tagesschau.de, Hamburg, 20. Oktober 2006
Original: http://www.tagesthemen.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6022274_REF1_NAV_BAB,00.html