Das Berliner Organisationskomitee der Leichtathletik-WM gewinnt den Big Brother Award für seine Überprüfung von Journalisten. Weitere Preise gehen an Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen.
Ein Preis für sein Lebenswerk, damit hatte Wolfgang Schäuble wohl noch nicht gerechnet. Freuen wird er sich kaum, die Auszeichnung ist nicht als Kompliment gemeint: Die Jury der Big Brother Awards ehrte damit seine "obsessiven Bestrebungen, den demokratischen Rechtsstaat in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat zu verwandeln", wie es in der Begründung heißt.
Am gestrigen Freitag fand zum zehnten Mal die jährliche Verleihung der Big Brother Awards statt. Die achtköpfige Jury suchte dafür in fünf Kategorien nach Behörden, Unternehmen und Personen, die sich in diesem Jahr besonders durch Einschränkung der Freiheit hervorgetan haben. Hinter der Preisverleihung steckt der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD). Unterstützt wird er von anderen Bürgerrechtsgruppen, darunter sind die Deutsche Vereinigung für Datenschutz, die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club und die Humanistische Union.
In der Kategorie Sport bekam das Berliner Organisationskomitee (BOC) der Leichtathletik-WM sein Fett weg. Grund war, dass das BOC für das diesjährige Sportereignis nur Journalisten akkreditierte, die einwilligten, ihre persönlichen Daten vom Berliner Landeskriminalamt (LKA) einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen zu lassen. Das LKA fragte dafür mehrere Datenbanken ab, darunter die Datei "Gewalttäter Sport" und die bundesweite Staatsschutzdatei Inpol-neu.
Außerdem fragte das LKA bei der Verfassungsschutzbehörde des Landes Berlin an, auch der Bundesnachrichtendienst war eingebunden. Die zwei Sportredakteure der taz hatten sich geweigert, sich derart überprüfen zu lassen. Sie erhielten deswegen keine Akkreditierung. Die taz boykottierte daraufhin die Leichtathletik-WM, um auf die Gefahr für die Pressefreiheit hinzuweisen.
Bundesinnenminister Schäuble stand 2007 schon einmal als möglicher Preisträger zur Debatte. Damals hatte die Jury davon abgesehen, ihm den Preis zu verleihen, um den Blick nicht auf ihn zu beschränken, erklärt Rolf Gössner, Mitglied der Jury. Der Anwalt und Publizist ist Vertreter der Internationalen Liga für Menschenrechte. "Tatsächlich sehen wir ,Schäuble' nur als Metapher für die verhängnisvolle Tendenz einer ,Terrorismusbekämpfung' auf Kosten der Bürgerrechte", sagte Rolf Gössner in seiner Laudatio.
Schäubles Parteikollegin Ursula von der Leyen bekam für ihre Forderung nach Internetsperren den Preis in der Kategorie Politik. Die Familienministerin hatte ein entsprechendes Gesetz vorangetrieben mit der Begründung, Internetseiten mit Kinderpornos sperren zu können.
Die Deutsche Bahn, die Post, Telekom und Lidl wurden in der Kategorie Arbeitswelt auch in diesem Jahr negativ hervorgehoben. Der Preis ging jedoch an die Firma Claas Landmaschinen. Die verkauft Mähdrescher, die per Satellit geortet werden können. Auch andere weniger prominente Unternehmen fielen den Juroren negativ auf. In der Kategorie Wirtschaft teilen sich sieben Kommunikationsfirmen den Preis. Darunter ist die Firma Quante Netzwerke, die den staatlichen Überwachungssektor als Markt entdeckt hat.
Das Unternehmen bietet Providern an, die technische Zusammenarbeit mit ermittelnden Behörden zu übernehmen. Die Firma Ultimaco Safeware hat sich auf Vorratsdatenspeicherung spezialisiert. Sie speichert im Auftrag von Telekommunikationsunternehmen Daten in sogenannten Data Warehouses und stellt sie Behörden zur Verfügung. Die Anfragen der Behörden werden von der Software automatisch via Fax, E-Mail und IP-Schnittstellen bearbeitet.
THOMAS SALTER
tageszeitung, Berlin, 17. Oktober 2009
Original: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/schaeuble-erhaelt-preis-fuer-lebenswerk/