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Wolfgang Schäuble als oberster Datensünder ausgezeichnet

Zweifelhafte Ehrung für den Bundes-Innenminister – Wolfgang Schäuble von der CDU räumt ab beim “Big Brother Award”.

Führende Datenschützer aus Deutschland haben Schäuble heute Abend für sein Lebenswerk „ausgezeichnet“. Schließlich sei Schäuble bestrebt, den “demokratischen Rechtsstaat in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat umzubauen”, so die Begründung des Vereins zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs, kurz FoeBuD aus Bielefeld, der den “Big Brother Award” jährlich verleiht.

Dieser Preis wird seit 1999 an Einzelpersonen oder Organisationen verliehen, die aus Sicht von Datenschützern besonders schwer gegen den Datenschutz verstoßen haben.

Der Unions-Politiker Schäuble, der seit Jahren Online-Durchsuchungen und die Einführung von Anti-Terrordateien forciert, wird sich über diesen Award kaum freuen.

Doch Schäuble ist keinesfalls alleine: Auf der Liste der aktuellen Preisträger stehen neben dem Bundesinnenminister auch Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (”Zensursula”) sowie die Organisatoren der Leichtathletik-WM in Berlin im Sommer 2009.

Die “Oscars für Überwachung” (Le Monde) wurden heute Abend im Rahmen einer großen Gala in der Hechelei in Bielefeld verliehen.

Laut FoeBuD wurde der BigBrotherAwards Deutschland ins Leben gerufen, um die öffentliche Diskussion um Privatsphäre und Datenschutz zu fördern – sie sollen missbräuchlichen Umgang mit Technik und Informationen zeigen.

Im vergangenen Jahr ging der BigBrotherAward in der Kategorie „Politik“ an den damaligen Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos von der CSU.

Alex Reiger

TechFieber.de, Kernen, 16. Oktober 2009
Original: http://www.techfieber.de/2009/10/16/big-brother-award-wolfgang-schauble-als-oberster-datensunder-ausgezeichnet/

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