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Innenminister erhalten Oscar für Überwachung

Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) und der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) bekommen den BigBrotherAward 2012 verliehen. Diesen Preis erhalten jedes Jahr Firmen, Organisa­tion­en und Personen, die die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten anderen zugänglich machen. Verliehen wird er vom Bielefelder Verein FoeBud.

Preis für Auswertung von Handydaten

Der sächsische Innenminister bekommt den Oscar für Überwachung in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ für die Funkzellenauswertung in Dresden. Anfang 2011 hatten dort 20 000 Menschen gegen einen Nazi-Aufmarsch demonstriert. Danach forderten Landeskriminalamt und Polizei die Telekom­munikationsverbindungsdaten von 28 Funkzellen in und um Dresden an. Nach Informationen des Vereins FoeBud wurden über einer Millionen Datensätze zu mehr als 55 000 identifizierten Anschlussinhabern ausgewertet - der FoeBud spricht von einen „Daten-Tsunami“.

Kritik an Verbund von Sicherheitsbehörden

Bundesinnenminister Friedrich wird gleich für drei Verdienste in der Kategorie „Politik“ geehrt: Für das Einrichten eines Cyber-Abwehrzentrums ohne Legitimation durch den Bundestag, für die Einrichtung eines gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) ohne Parlamentsbeschluss sowie für den Plan, künftig eine gemeinsame zentrale Verbunddatei „gewaltbezogener Rechtsextremismus“ zu errichten. Der FoeBud hält die Vorhaben für kritikwürdig, da die Verfassung gebiete, dass Sicherheitsbehörden strikt getrennt voneinander arbeiten müssen.

Bofrost bekommt Preis für Ausforschung des Betriebsrats

Die Firma Bofrost, Lieferant und Vertreiber von Tiefkühlkost, bekommt den diesjährigen Preis in der Kategorie „Arbeitswelt“. Bofrost habe Daten auf einem Betriebsratscomputer ausgeforscht und verwendet, um einem Betriebsratsmitglied zu kündigen. Das Arbeitsgericht habe das Vorgehen als unzulässig bestätigt.

Die weiteren Preisträger

Der Bielefelder Verein FoeBud hat Negativpreise in weiteren Kategorien vergeben. In der Sparte „Kommunikation“ ging der Preis an „die Cloud“. Damit übt der Verein Kritik am gegenwärtigen Trend, persönliche Daten auf fremden Rechner zu speichern. Fast alle Anbieter der sogenannten Clouddienste seien amerikanische Firmen, die verpflichtet seien, US-Behörden auf Anfrage Zugriff auf die Daten der Nutzer zu gewähren. Im Bereich „Verbraucherschutz“ bekam die Firma Blizzard Entertainment den Preis. Sie veranstaltet populäre Spiele wie „World of warcraft“ und protokolliert das Verhalten der Teilnehmer derart, dass umfangreiche Persönlichkeitsanalysen erstellt werden könnten. Weitere Preisträger sowie ausführliche Begründungen finden Sie auf der Seite www.bigbrotherawards.de.

Stiftung Warentest, Berlin, 13. April 2012
Original: http://www.test.de/BigBrotherAwards-2012-Innenminister-erhalten-Oscar-fuer-Ueberwachung-4365558-4365560/

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