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Video-Affäre hat Land geschadet

Weimar/Erfurt. (tlz) Die Weimarer Überwachungs-Affäre hat dem Ansehen Thüringens bundesweit geschadet. Davon ist Uwe Höhn, der stellvertretende SPD-Landeschef, überzeugt. "Überall wurde die Grundrechtsverletzung durch die Landesregierung zu Recht angeprangert", sagte er in einem TLZ-Gespräch. Und er befürchtet, dass sich gerade in den alten Bundesländern durch solche Vorfälle der Eindruck verfestige, Politiker in den neuen Ländern hätten Demokratie und Grundrechte noch immer nicht richtig begriffen.

Der Innenminister zog jetzt die Konsequenzen aus dem öffentlichen Protest der vergangenen Tage: Die Überwachungs-Kameras am Goetheplatz, die auch Pressehaus, Parteienhaus und eine Anwaltskanzlei im Visier hatten, werden endgültig abmontiert. Auch am Theaterplatz wurden die beiden Kameras demontiert. Ob sie wieder angebracht werden.

Thüringen geriet wegen seiner Sicherheitspolitik gleich noch einmal national ins Blickfeld. Wegen der Verschärfung des Polizeigesetzes und der damit verbundenen Möglichkeit, auch Abhöraktionen gegen Anwälte, Journalisten und Pfarrer zu starten, erhielt der Freistaat den "Big Brother Award", einen Preis, der von renommierten Datenschützern an Einrichtungen vergeben wird, die erheblich die Privatsphäre der Bürger verletzen.

Von Hartmut Kaczmarek

Thüringische Landeszeitung, 24. Oktober 2003
Original: http://www.tlz.de/tlz/tlz.politik.volltext.php?id=880828&zulieferer=tlz&rubrik=Thueringen&kategorie=THU®ion=National

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