BigBrotherAwards 2009 für Schäuble und von der Leyen

Es verwundert kaum, dass die Minister Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble (beide CDU) in diesem Jahr den BigBrotherAward verliehen bekommen. Damit stehen sie aber nicht alleine!

Seit dem Jahr 2000 verleiht der Verein FoeBuD jährlich den BigBrotherAward, so auch dieses Jahr. Verliehen wird der Award in den Kategorien "Lifetime", "Wirtschaft", "Politik", "Arbeitswelt" und "Sport". Als Ehrung darf man den Gewinn des Awards allerdings nicht verstehen.

Wir stellen die "Gewinner" vor und umreißen kurz, mit welchen "Leistungen" sie sich um die Auszeichung verdient gemacht haben.

Für sein Lebenswerk wurde Wolfgang Schäuble, noch amtierender Bundesinnenminister, bedacht:

"Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble erhält den BigBrotherAward 2009 in der Kategorie „Lifetime“ für den Umbau des BKA in ein zentrales deutsches FBI mit geheimpolizeilichen Befugnissen zur präventiven Vorfeldausforschung, für die Legalisierung der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, für die Errichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei sowie einer neuen Abhörzentrale für alle Sicherheitsbehörden. Besonders „preiswürdig“ sind Schäubles obsessive Bestrebungen, den demokratischen Rechtsstaat in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat umzubauen. Dies führte zu einer gefährlichen Entgrenzung von Polizei, Geheimdiensten und Militär und damit zu einer Gefährdung von Bürgerrechten, Datenschutz und Demokratie."

• In der Kategorie Wirtschaft gibt es gleich mehrere Kandidaten, die allesamt die Auszeichnung verdienten: Quante Netzwerke GmbH: Für das privatwirtschfliche Angobt des Outsourcings von Abhörmaßnahmen. :::LI:::Utimaco Safeware: Für die zentrale Sammlung der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung :::LI:::Datakom: Als "Marktführer bei Technologien für die Verbrechensbekämpfung bei Netzbetreibern und Ermittlungsbehörden". :::LI:::Syborg: Für die Lieferung von Systemen zum Mitschneiden von Gesprächen. :::LI:::Digi-Task: Für die Herstellung von Spionagesoftware ("Trojaner") und Überwachungsanlagen/-Systemen. :::LI:::secunet: Für das Monopol auf die Verschlüsselung bei der Übertragung von abgehörter Kommunikation. :::LI:::Cisco: Für die "Service Control Engine", die eine "Deep Packet Inspection" bei Übertragungsgeschwindigkeiten bis zu 10 Gbit/s ermöglicht. :::LI:::Nokia Siemens Networks: Für die Lieferung eines Aufzeichnungssystems von Handygesprächen nach Iran.

In der Kategorie Politik hat Ursula von der Leyen, noch-Bundesfamilienministerin, abgeräumt:

"Der BigBrotherAward 2009 in der Kategorie „Politik“ geht an Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie hat innerhalb des letzten Jahres ein System zur Inhaltskontrolle im Internet vorangetrieben, das zu einer Technik von orwellschen Ausmaßen heranwachsen kann. Dazu und für ihren persönlichen Wahlkampf benutzte sie das Leid sexuell missbrauchter Kinder, ohne tatsächlich irgendetwas gegen Missbrauch zu unternehmen."

• Die Kategorie Arbeitswelt gewannen wieder mehrere Kandidaten, hervorgehoben wird die Claas GmbH, ein Hersteller von Landmaschinen: Deutsche Bahn: Für die Einführung der Rasterfahndung zur Korruptionsbekämpfung. :::LI:::Deutsche Post / LIDL: Für die Erstellung von Krankenakten der Mitarbeiter. :::LI:::Deutsche Telekom (zweites Jahr in Folge): Für Massenscreenings von Bankdaten der Beschäftigten und deren Angehörigen. :::LI:::Drogeriekette Müller: Für "Rückkehrergespräche" mit erkrankten Mitarbeitern, um deren gesundheitliche Situation zu kontrollieren. :::LI:::Kreisverwaltung Schleswig-Flensburg: Für das Verlangen von Informationen über psychische und physische Gesundheitszustände; Bewerber sollten Ärzte von Schweigepflicht entbinden. :::LI:::Uni Kassel: Für das Anlass-unabhängige Recht willkürlicher Vorgesetzter, Emails der Beschäftigten zu lesen - natürlich geheim. :::LI:::HDI Gerling: Für die zentrale Durchforstung der Emails von Mitarbeitern. :::LI:::Bäckerei Sehne: Für die heimliche Videoüberwachung der Umkleideräume für Mitarbeiter. :::LI:::KiK Textilien: Für quartalsweise stattfindende Bonitätsabfragen bei allen Beschäftigten. :::LI:::Helmut Naujoks: Als Arbeitgeberanwalt, der sich damit brüstet "letztendlich einen 15-köpfigen Betriebsrat zum Rücktritt gebracht" zu haben. :::LI:::Claas Landmaschinen: Für das Ausstatten von Mähdreschern mit sattellitengestütztem Trackingsystem.

Und Last but not Least, die Kategorie Sport, in der das Berliner Organisationskomitee der Leichtathletik-WM die Trophäe einheimste:

"Der BigBrotherAward 2009 in der Kategorie „Sport“ geht an das Berliner Organisationskomitee der Leichtathletik-WM. Es wird ausgezeichnet für sein Verlangen gegenüber Journalisten, dass diese Zustimmung geben zu einer umfassenden Überprüfung ihrer persönlichen Daten durch die Sicherheitsbehörden. Damit hat es unter einem nur schlecht getarnten Deckmäntelchen namens Sicherheit ein erhebliches Vergehen an einem Grundwert eines freiheitlichen Staatswesens, nämlich der Pressefreiheit, begangen."

TweakPC wünscht allen Gewinnern des BigBrotherAwards 2009 gute Besserung!

TweakPC.de, Oberhausen, 16. Oktober 2009
Original: http://www.tweakpc.de/news/17018/bigbrotherawards-2009-fuer-schaeuble-und-von-der-leyen/