Unternehmen, Organisationen und Menschen, die „die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen", bekommen den „Big-Brother-Award". In diesem Jahr trifft es Brigitte Zypries und Peer Steinbrück.
Für ihre Pläne zur vorsorglichen Speicherung von Telefon- und Internetdaten erhält Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Negativpreis „Big-Brother-Award“. Mit dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ignoriere das Ministerium bewusst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983, teilte der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) zur Preisverleihung in Bielefeld mit.
Danach sei die Sammlung von Daten zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken unvereinbar mit dem Grundgesetz. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wurde als Preisträger auserkoren - für die Einführung einer lebenslangen Steueridentifikationsnummer.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), dessen Pläne zu Online-Durchsuchungen im Anti-Terror-Kampf aktuell heftig diskutiert werden, bekommt keinen Preis. Das Thema sei ohnehin allgegenwärtig, sagte ein FoeBuD-Sprecher.
Der „Big-Brother-Award“ wird seit dem Jahr 2000 in Deutschland an Unternehmen, Organisationen und Menschen verliehen, die „in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen“. Ziel ist nach Angaben von FoeBuD, die Diskussion über den Datenschutz zu fördern. Insgesamt werden acht Preise vergeben.
Das Bundeskabinett hatte im April einen von Zypries vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen, der eine entsprechende Richtlinie der EU umsetzt. Im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität sollen Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden, für sechs Monate zu speichern, wer wann wie lange mit wem telefoniert und wer E-Mails verschickt oder empfangen hat. Eine weitere Negativ-Trophäe ging an Generalbundesanwältin Monika Harms für ihre Antiterror-Maßnahmen gegen Gegner des G-8-Gipfels im Juni, etwa Briefkontrollen in Hamburg und Körpergeruchsproben von Gipfelgegnern. Zu den Preisträgern zählt auch die Deutsche Bahn, die anonymes Reisen unmöglich mache - personalisierter Fahrkartenkauf im Internet, Fotos auf der Bahncard, Videoüberwachung.
online Welt online, Berlin, 12. Oktober 2007
Original: http://www.welt.de/politik/article1260263/SPD-Minister_bekommen_Preis_den_keiner_will.html