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Telekom und Politik am Pranger

Big-Brother-Awards verliehen

BieIefeId (WB). Die Deutsche Telekom und der Bundestag sind gestern Abend mit dem »Big-Brother- Award« prämiert worden. Grund zur Freude ist das nicht: Der Schmähpreis wird für besonders grobe Eingriffe in die Privatsphäre verliehen.

Bei der Verleihung in Bielefeld kritisierten Datenschützer gestern die Deutsche Telekom, weil sie Verbindungsdaten illegal genutzt und Journalisten sowie Aufsichtsräte bespitzelt habe. Die Telefongesellschaft habe sich damit über mehrere Gesetze hinweggesetzt und dem Vertrauen der Menschen einen empfindlichen Schaden zugefügt, hieß es in der Begründung. Seit 2000 wird der Big- Brother-Award jährlich vom Verein zur Förderung des öffentlich bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) gemeinsam mit weiteren Bürgerinitiativen in Bielefeld vergeben.

Stellvertretend für den Bundestag erhielt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Auszeichnung für das "Durchwinken mehrerer Gesetze", die eine Datenspeicherung und -weitergabe von Reisenden ermöglichten. Die Datenschützer appellierten an die Abgeordneten, bei den nächsten "Datensammel- Gesetzen" nicht leichtfertig die Hand zu heben.

Insgesamt wurden Preise in sieben Kategorien unter anderem auch an die Europäische Union vergeben. Sie wurde wegen einer "demokratisch nicht legitimierten Terrorliste" kritisiert. Mit ihr Würden Organisationen und Einzelpersonen als terroristisch eingestuft und gravierenden Sanktionen unterworfen, hieß es. Das Bundeswirtschaftsministerium erhielt die unbegehrte Auszeichnung für die geplante zentrale Datensammlung der Einkommensdaten aller Arbeitnehmer. Weitere Schmähpreise gingen an die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK), den Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute sowie an den Stromanbieter "Yello Strom".

Westfalen-Blatt Nr. 250, S. 2 25./26. Oktober 2008

Westfalenblatt, Bielefeld, 25. Oktober 2008
Original: Nicht bekannt

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