Attacken auf die Privatsphäre

Telefonüberwachung am Pranger / Negativ-Preis für Niedersachsens Innenminister und drei seiner Kollegen

Von unserem Redakteur
Krischan Förster

Bielefeld/Hannover. George Orwells düstere Visionen von einem totalitären Überwachungsstaat ("1984") standen Pate, als sich Datenschützer einst zusammentaten, um den "Big Brother Award" zu verleihen. Denn der Mensch gerät immer stärker ins Fadenkreuz von Datenschnüfflern. Ob beim Einkaufen, Telefonieren oder Surfen im Internet - kommerzielle und staatliche Stellen erkunden mit elektronischen Augen bald jeden Schritt. Besonders eklatante Verstöße gegen die Privatsphäre werden von einer Jury aus Vertretern von Datenschutzorganisationen und Bürgerrechtsinitiativen in sieben Kategorien mit einem wenig schmeichelhaften Preis prämiert. Eines eint dabei alle derart Ausgezeichneten: Sie legen wenig Wert darauf.

Gestern wurde der "Big Brother Award" bereits das vierte Mal in Bielefeld verliehen. Und traditionell nahm die Jury besonders die Politik und die Strafverfolgungsbehörden ins Visier. Vor zwei Jahren traf es Bundesinnenminister Otto Schily, weil er "die schrecklichen Terroranschläge in den USA als Anlass und Legitimation zur Durchsetzung freiheitsbeschneidender Gesetze instrumentalisiere", wie es damals hieß. Vor einem Jahr traf es den Bundesrat und das Bundeskriminalamt mit einer ähnlich lautenden Begründung. Und in diesem Jahr stehen die Innenminister aus gleich vier Bundesländern am Pranger, darunter auch der niedersächsische Ressortchef Uwe Schünemann (CDU).

Kritisiert wurden in allen drei Fällen zusätzliche staatliche Überwachungsmaßnahmen, die "im Windschatten der Terrorismusbekämpfung drastische Einschnitte in Grundrechte vieler Bürger bedeuten", kritisiert der Bremer Rechtsanwalt Rolf Gössner, Jury-Mitglied und Vorsitzender der Internationalen Liga für Menschenrechte.

Konkret: Der Polizei soll künftig das vorsorgliche Abhören von Telefonen und Handys sowie das Mitlesen von SMS und eMails erlaubt werden - "ohne dass überhaupt ein Verdacht auf eine Straftat besteht", wie Gössner beklagt. Damit würden zwangsläufig auch gänzlich Unschuldige ins Fadenkreuz geraten und mit ihnen Verwandte, Bekannte und Nachbarn. In Bayern, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen sollen dafür die Landespolizeigesetze nach dem Vorbild Thüringens verschärft werden. Bremens Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) will nah eigenen Angaben nachziehen. "Eine absolut harte Attacke auf die Privat- und Intimsphäre", kritisiert Gössner.

Denn eine gerichtliche Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen sei nicht vorgesehen. Zusätzlich sei die Speicherung von Verbindungsdaten der Telekommunikationsanbieter vorgesehen - ebenfalls auf Vorrat. Schon jetzt müsse die Mobilfunktochter der Telekom T-Mobile (D1-Netz) alle drei Monate alle 50 Millionen Kunden komplett nach Verdächtigen durchrastern, sagt Gössner. "Der Hunger nach Verbindungsdaten ist offenbar unstillbar."

Ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover reagierte gestern gelassen. Die Jury sei nicht eben prominent besetzt, hieß es lakonisch. Im übrigen sei das neue Polizeigesetz im parlamentarischen Verfahren. "Da gibt es bei uns kein Wackeln", heißt es. Dabei hatte auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob erst kürzlich die drastische Ausweitung der Telefonüberwachung bemängelt. Die Zahl habe im vergangenen Jahr erneut um zehn Prozent auf 21874 Fälle zugenommen, seit 1995 habe sie sich sogar verfünffacht.

Weitere Preisträger

Insgesamt wird der "Big Brother Award" in sieben Kategorien verliehen. In diesem Jahr ging er auch an:

• die Deutsche Post Shop GmbH für ihre Arbeitsverträge mit Post-Agentur-Nehmern. Diese sollen sich verpflichten, im Krankheitsfall ihren Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden.
• T-Online für das Speichern der so genannten IP-Nummern (Computer-Kennung) bei ihren Flatrate-Kunden. Sie ist zum konkreten Nachweis der Entgeldpflicht nicht nötig.
• die Gebühreneinzugszentrale GEZ, weil sie sich regelmäßig und systematisch Daten von Meldebehörden, öffentlichen Stellen, Adressenhändlern und aus diversen fragwürdigen Stellen beschafft - ein Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung .
• den Innensenator von Berlin, Ehrhart Körting, weil er die so genannte "stille SMS" gegen Bedenken von Datenschützern bei der Berliner Polizei eingeführt hat. Stille SMS dienen der Ortung von Tatverdächtigen.
• die Metro AG für ihren "future store". Der berührungslos auszulesende Chip, der den Barcode auf Waren ersetzt, ermöglicht es, das Kaufverhalten der Kunden auszuwerten.

Weser-Kurier, 25. Oktober 2003