Diesen Preis will keiner: Der "Big Brother Award" zerrt diejenigen ins Rampenlicht, die Daten schnüffeln, Bürgerrechte aushebeln und die Privatsphäre untergraben. Dieses Jahr gehören die Telekom und der Bundestag zu den "Geehrten".
In Zeiten, in denen Handys, Computer, Suchmaschinen und ein datenhungriger Staat immer tiefer in unser tägliches Leben eingreifen, bekommt dieser Antipreis auch mehr Gewicht. Dass bei den diesjährigen Preisträgern auch die Deutsche Telekom war, überraschte niemand. Immerhin hatte die Telekom vertrauliche Verbindungsdaten genutzt, um gezielt Aufsichtsräte und Journalisten zu bespitzeln. [Infobox a]
Laudator Frederik Roggan sagte in seiner Begründung: "Hier hat ein Konzern, der per Gesetz verpflichtet ist, das Telekommunikationsgeheimnis zu wahren, dieses aus purem Eigeninteresse gebrochen. Die Telekom hat durch ihr rücksichtsloses Hinweggehen über geltende Gesetze und die Rechte ihrer Mitarbeiter, Kunden und der über sie berichtenden Journalisten beispielhaft vorgeführt, welch menschenverachtende Denkweise sich in vielen oberen Konzernetagen breit gemacht hat."
Einen Überwachungs-Oskar bekamen auch die Mitglieder des 16. Deutschen Bundestages für Gesetze, die tief in die Privatsphäre Reisender eingreifen, zum Beispiel bei Flugreisen in die USA oder bei harmlosen deutschen Seereisen.
"Die eigenen persönlichen Daten sind vielen Abgeordneten heilig, man denke nur an einige Reaktionen auf die Aufforderung zur Offenlegung der Nebeneinkünfte. Die Privatsphäre der Bürger dagegen scheint vielen nicht weiter schützenswert", so der Laudator Alvar Freude.
Wer glaubt, nur in den USA treibe der Kampf gegen Terrorismus bizarre Blüten, hat sich getäuscht: Ein Big Brother Award wurde dem EU-Ministerrat für das Führen einer "EU-Terrordatei" verliehen. Terrorverdächtige und ihre mutmaßlichen Unterstützer landen auf einer "Schwarzen Liste", die ein geheim tagendes Gremium festlegt. Betroffene werden nicht informiert, es gibt keine offizielle Anklage, kein rechtliches Gehör, keine Rechtsmittel. Das Vermögen wird eingefroren, Arbeits- und Geschäftsverträge annuliert, der Pass eingezogen.
Laut EU-Sonderermittler Dick Marty ist das Verfahren "ungerecht" und "pervers" und - zum Beispiel durch Namensverwechslung - höchst fehleranfällig: "Ein Serienkiller hat mehr Rechte, als ein Mensch, der auf einer Terrorliste steht."
Weitere Preise bekamen die DAK für das Weitergeben von Daten chronisch kranker Versicherter, Yello Strom für den datenschutzrechtlich umstrittenen Digitalstrom, der Marktforschungsverband DAM für die Empfehlung, Telefoninterviews heimlich mitzuhören - und das Bundeswirtschaftsministerium für das ELENA-Verfahren, das die Einkommensdaten aller Arbeitnehmer zentral sammelt.
Dann hatten die Big Brother Awards 2008 ihre kleine Sensation: Auf die Frage "Will jemand den Preis entgegennehmen" erklomm Claus-Dieter Ulmer, Datenschutzbeauftragter der Deutschen Telekom, die Bühne des "Historischen Saals der Ravensberger Spinnerei". Bislang besaßen lediglich Microsoft und die Firma "Planung Transport Verkehr" die Chuzpe, den Preis persönlich in Empfang zu nehmen.
Claus-Dieter Ulmer: "Es ist für mich als Datenschützer nicht einfach, hier zu sein. Der Konzern nimmt die Kritik sehr ernst. Wir wollen den Datenschutz noch stärker betonen." Außerdem plane man einen "kritischen Disput" im Unternehmen sowie einen jährlichen Datenschutzbericht. [Infobox b]
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[a] Big Brother Awards
Seit 1987 verleiht der Bielefelder Verein "FoeBuD" (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) jährlich die deutschen "Big Brother Awards". Die Preise werden an Personen, Organisationen, Firmen und Behörden vergeben, die nachhaltig die Privatsphäre von Personen beeinträchtigen oder Dritten Daten weitergeben. Der Name stammt von "1984", George Orwells Utopie eines totalitären Überwachungsstaats.
[b] Die Preisträger 2008 in sieben Kategorien
Verbraucher I: Mitglieder des 16. Deutscher Bundestag für das Durchwinken mehrerer Gesetze, die festlegen, dass detaillierte Daten von Reisende erhoben, gespeichert und weitergegeben werden dürfen. Dies betrifft zum Beispiel jährlich 29 Millionen deutsche Schiffsreisende.
Europa: Rat der EU für die Einführung einer "EU-Terrorliste". Hier werden zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen durch ein geheim tagendes Gremium als terroristisch eingestuft und gravierenden Sanktionen unterworfen.
Arbeitswelt und Kommunikation: Deutsche Telekom für die illegale Nutzung von Telefonverbindungsdaten zur Bespitzelung von Telekom-Aufsichtsräten und Journalisten.
Gesundheit und Soziales: Deutsche Angestellten Krankenkasse DAK für die unzulässige Datenweitergabe von 200.000 chronisch Kranken an eine Privatfirma, ohne die Versicherten zu informieren oder ihre Zustimmung einzuholen.
Politik: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie für die Verabschiedung des Gesetzes über das ELENA-Verfahren und damit die verbundene Zwangseinführung der elektronischen Signatur. ELENA ermöglicht eine Zentraldatei, in der langfristig die Einkommensdaten aller Arbeitnehmer in Deutschland gespeichert werden.
Verbraucher II: Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e. V. (ADM) für die Empfehlung einer Telefonrichtlinie für Callcenter-Mitarbeiter, Telefoninterviews bei Bedarf ohne Kenntnis der Gesprächspartner heimlich mitzuhören und diese rechtswidrige Praxis auch nach Beanstandung durch die Datenschutzbehörde weiterhin zu propagieren.
Technik: Yello Strom GmbH für die Vorreiterrolle bei der Einführung der Digitalstrom-Technik für Privatkunden. Diese Technik ermöglicht eine sekundengenaue Verbrauchserfassung jeder Wohnung und sogar einzelner Geräte und könnte damit in Zukunft zu einer detaillierten Aktivitäts-Überwachung im häuslichen Bereich genutzt werden.
Anatol Locker
ZDF heute, 24. Oktober 2008
Original: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/14/0,3672,7394990,00.html