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Von der Leyen und Schäuble sind Datenkraken des Jahres

Der Datenschutzverein Foebud hat ausgewählte Politiker, Sportveranstalter und Arbeitgeber für ihren besonders nachlässigen Umgang mit den Daten anderer ausgezeichnet.

Zum zehnten Mal hat der Verein Foebud die Big Brother Awards vergeben, und die Liste der Preisträger war in diesem Jahr offensichtlich besonders lang. Fast scheint es, als hätte die Jury nicht gewusst, wem sie zuerst diesen Negativpreis geben sollte, zu groß war die Auswahl.

Zwei der so "Geehrten" standen aber vermutlich bereits länger fest: Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble. So viel Unmut haben die beiden CDU-Politiker in den vergangenen Monaten auf sich vereint, dass die Jury an ihnen kaum vorbeigekommen sein wird. Familienministerin von der Leyen, in vielen Kreisen des Internets auch bekannt unter dem Schmähnamen "Zensursula", erhält den Big Brother Award in der Kategorie Politik. Sie habe, so die Begründung des Vereins, der sich für Datenschutz und digitale Bürgerrechte einsetzt, "ein System zur Inhaltekontrolle im Internet vorangetrieben, das zu einer Technik von orwellschen Ausmaßen anwachsen kann". Vor allem von der Leyens Projekt der Netzsperren, offiziell Zugangserschwerungsgesetz genannt, hat ihr den "Oscar für Datenkraken" eingetragen. Ausgezeichnet für sein Lebenswerk wurde Innenminister Wolfgang Schäuble. Gleich eine ganze Reihe von Maßnahmen trug ihm diese Ehrung ein: Besonders "preiswürdig" seien "Schäubles obsessive Bestrebungen, den demokratischen Rechtsstaat in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat umzubauen", hieß es in der Begründung.

Das Berliner Organisationskomitee der Leichtathletik-WM 2009 erhält einen Preis für die umfassende Überprüfung persönlicher Daten von Journalisten. Die Journalisten mussten der Prüfung zustimmen, sonst hätten sie sich nicht für die Berichterstattung von der Weltmeisterschaft akkreditieren lassen können.

Ausgezeichnet wurden auch mehrere Hersteller von Überwachungstechnik für Internet und Telefon. Einem Dutzend Unternehmen hatte Foebud den Preis in der Kategorie "Arbeitswelt" zuerkannt: Sie alle seien "dem Wahn erlegen", dass man durch Überwachung und umfassende Leistungskontrolle produktive und motivierte Mitarbeiter bekommen könnte. Darunter fanden sich Lidl, die Deutsche Post, die Deutsche Telekom, aber auch Universitäten und eine Bäckerei.

Der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum würdigte die "Pionierarbeit" des Vereins in einem Grußwort.

Zeit Online, 16. Oktober 2009
Original: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-10/big-brother-awards

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