Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Thoben unterstützt die RFID-Technik. Bielefelder Bürgerrechtler protestieren auf der Cebit gegen die Drahtlos-Überwachung im Metro-Konzern
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) hat am Sonntag auf der Cebit die Schnüffel-Technik RFID gelobt. Da RFID eine "erhebliche Chance" biete, wolle das Land ihr zum "schnellen Durchbruch verhelfen". NRW könne "erheblich davon profitieren", sagte Thoben. Die Landesregierung unterstützt so zum Beispiel das "RFID Support Center" in Dortmund, wo sich Unternehmen aus der Branche untereinander vernetzen.
Die "Radio Frequency Identification" ermöglicht den drahtlosen Austausch von Daten über Funk. Die Technik soll unter anderem den Strichcode auf Produkten ablösen und zum Beispiel im Supermarkt zu einem schnelleren Bezahlen an der Kasse führen. Thoben verwies ausdrücklich auf zwei Projekte des in Düsseldorf beheimateten Handelskonzerns Metro (Kaufhof, Media Markt, Saturn, Extra, Real): Das "RFID Innovation Center" in Neuss und den "Future Store" in Rheinberg, wo die Technik in einem realen Supermarkt getestet wird.
Genau gegen diese Anwendung protestierte der Bielefelder Bürgerrechts-Verein Foebud auf der Cebit. Mit einem riesigen "Stop RFID"-Transparent tauchte der Foebud vor dem Metro-Stand auf der Messe auf. Überall, wo Überwachungstechnik bejubelt werde, so der Foebud, müssten Zeichen gesetzt werden, dass die Menschen das nicht mittragen wollten. Der Verein forderte einen runden Tisch mit Politikern, Umweltschützern, Arbeitnehmern und Datenschützern. Bis die Risiken geklärt seien, müsse der Einsatz von RFID gestoppt werden.
Auch Monika Düker, die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, kritisierte die Landesregierung: "Leider höre ich immer nur Jubelmeldungen aus dem Wirtschaftsministerium." Es müsse klarer sein, welche Daten erhoben werden und was mit ihnen geschieht. Düker: "Die Transparenz, die für die Herkunft von Wurst und Eiern gilt, muss auch für persönliche Daten gelten." Es sei die Aufgabe von Innenminister Ingo Wolf (FDP), im Kabinett auf diese Risiken hinzuweisen: "Der redet doch immer über die Bürgerrechts-Tradition seiner Partei", sagte Düker.
Für Marc Jan Eumann, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag, überwiegen die Chancen an RFID. Zum Beispiel könne die Technik helfen, Übertragungsfehler in der Medizin zu vermeiden. Es sei jedoch nötig, ausreichend Transparenz über die gespeicherten Daten zu schaffen: "Nur wenn wir die Verbraucher mitnehmen, wird RFID erfolgreich sein."
Sebastian Heiser
tageszeitung, Berlin, 14. März 2006
Original: http://www.taz.de/pt/2006/03/14/a0011.1/text