Am Donnerstag, den 19. Januar 2006, findet in den Räumen der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften eine Lobby-Veranstaltung der RFID-Industrie statt. Veranstalter ist das »RFID-Informationsforum«, ein Zusammenschluss von Handel und Industrie. Durchgeführt wird sie von Pleon, einem der marktführenden PR-Unternehmen in Deutschland.
RFID (Radio Frequency IDentification) sind winzige Chips mit Antenne, die eine weltweit eindeutige Seriennummer enthalten und ohne Sichtkontakt aus einiger Entfernung und unbemerkt per Funk ausgelesen werden können. RFID-Chips sollen nach dem Willen von Handel und Industrie in Zukunft unter anderem die Strichcodes auf den Waren ersetzen.
Geladen zum Forum sind ausschließlich Vertreter von Politik, Verbänden und Medien. KritikerInnen des RFID-Einsatzes – wie Datenschützer und Bürgerrechtler – sowie besorgte BürgerInnen bleiben außen vor. »Mit immensem Kostenaufwand versucht die RFID-Industrie die Einführung dieser Kontroll- und Überwachungstechnik durchzudrücken«, bewertet Rena Tangens vom Bielefelder FoeBuD das Forum. Gesprächsangebote wie das Expertenforum zu RFID beim Bundeswirtschaftsministerium würden hingegen von Industrie und Handel blockiert.
Die Bundesregierung hatte seit Sommer 2004 Handel, Datenschützer und Verbraucherschützer zu mehreren Treffen eines Expertenforums geladen, um gemeinsam die Rahmenbedingungen der Nutzung von RFID in Konsumgütern auszuloten. Für die DVD meint ihr Vorstandsvorsitzender Sönke Hilbrans: »Die Verbreitung von RFID in Konsumgütern als elektronischer Produktcode birgt erhebliche Datenschutzprobleme, die für die BürgerInnen nicht beherrschbar sind«, warnt Sönke Hilbrans, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz. Trotz intensiver Diskussionen im Expertenforum des Bundeswirtschaftsministeriums weigere sich die RFID-Lobby bis heute, anzuerkennen, dass RFID-Kennungen in Konsumgütern personenbezogene Daten sind. »Wir fragen uns, ob die Industrie an einer Einigung mit Daten- und Verbraucherschützern überhaupt noch interessiert ist«.
Auch Rena Tangens vom FoeBuD ist unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Gespräche: »Von Seiten der Industrie gibt es bisher noch nicht einmal eine ernstzunehmende Selbstverpflichtungserklärung zum Verbraucherschutz«. Die Industrie nutze die Gespräche nur, um Zeit zu gewinnen und zwischenzeitlich Politiker durch bezahlte Lobbyisten zu beeinflußen. »Wir lassen uns das nicht länger bieten«, empört sie sich, zeigt sich aber zugleich offen für weiteren »konstruktiven Austausch«.
Weitere Informationen unter: http://www.foebud.org und http://www.stoprfid.de
WebWecker, Bielefeld, 18. Januar 2006
Original: http://www.webwecker-bielefeld.de/?33252