Das nordrhein-westfälische Innenministerium will in ganz Nordrhein-Westfalen an "Kriminalitätsbrennpunkten mit gezielter polizeilicher Videoüberwachung auch gegen Diebstahl, Körperverletzung und Sachbeschädigung" vorgehen. Eine entsprechende Neuerung des Polizeigesetzes verabschiedete das Düsseldorfer Kabinett vor einigen Tagen. Die Aufzeichnungsdaten dürfen höchstens einen Monat gespeichert werden. Außerdem muss die Überwachungsinstallation für jeden Bürger erkennbar sein. Innenminister Fritz Behrens hofft "vor allem auf eine abschreckende und damit vorbeugende Wirkung".
Das Ministerium verweist dabei auf die "erfolgreiche" Durchführung des Bielefelder Modellprojekts. Der Bielefelder Verein Foebud, der unter anderem auch den Big Brother Award verleiht, weist seinerseits darauf hin, dass bereits vor der Installation der Überwachungsanlagen im Ravensberger Park andere Maßnahmen zum Straftatenrückgang führten: So sei das Gelände aufgeräumt, Sträucher zurückgeschnitten, eine Ruine renoviert und neue Beleuchtung installiert worden. Ihrer Ansicht nach wurde auch der Bericht des Polizeipräsidiums an das Innenministerium geschönt. So sprach sich die Landesdatenschutzbeauftragte gegen die Videoüberwachung aus, eine "positive Prüfung" fand anscheinend -- wie vom Polizeipräsidium behauptet -- nicht statt.
Die grüne Ratsfraktion Bielefeld weist zudem darauf hin, dass von etwa 23.000 Straftaten in Bielefeld nur 0,2 Prozent im Ravensberger Park verübt wurden: Das waren im Jahr 2000 nur 6 Delikte. Professor Klaus Boers vom Institut für Kriminalwissenschaften der Universität Münster bestätigte zudem, dass aufgrund fehlender Zahlen keine Evaluation des Modellprojekts stattfinden könne.
Foebud verweist darauf, dass Wartungsfirmen und Anbieter von Standleitungen noch am ehesten von der Videoüberwachung profitieren: So habe vor einigen Jahren die Polizei in Köln monatlich umgerechnet 4.000 Euro für jede Leitung zu einer Notrufsäule gezahlt. Zahlen über die Leitungskosten für eine Überwachungskamera liegen bislang nicht vor. (Christiane Schulzki-Haddouti) / (anw/c't)
Heise Online, 19. Juli 2002
Original: http://www.heise.de/newsticker/data/anw-19.07.02-011/